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Schutz vor Abmahnungen: Nutzungsvertrag für Betreiber offener WLAN

Offenes WLAN. (Foto: Shutterstock)

Eine deutsche Rechtsanwaltskanzlei hat eine kostenlose Vertragsvorlage für Betreiber offener WLAN veröffentlicht. Damit sollen Betreiber nach Rechtsauffasung der Anwälte vor Abmahnungen geschützt sein.

Offenes WLAN: Nutzungsvertrag soll vor Abmahnungen schützen

Begeht jemand einen Rechtsbruch über das von euch Verfügung gestellte WLAN, kann schnell eine Abmahnung ins Haus flattern. In jüngerer Zeit sollen das auch vermehrt soziale Träger gespürt haben, die Flüchtlinge mit kostenfreiem WLAN versorgt haben. Aber auch Café-Betreiber, die ihren Kunden ein offenes WLAN anbieten, können schnell in diese Falle tappen.

Um die Betreiber offener WLAN vor möglichen Abmahnungen und den damit verbundenen Kosten zu schützen, hat die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke jetzt einen Internet-Nutzungsvertrag erstellt. Den können WLAN-Betreiber kostenlos verwenden, um die Nutzer ihres Anschlusses über die geltende Gesetzeslage zu informieren.

Offenes WLAN: Dieser Vertrag soll Nutzer über die Rechtslage informieren und die Betreiber damit vor Abmahnungen schützen. (Screenshot: Kanzlei Wilde Beuger Solmecke)
Offenes WLAN: Dieser Vertrag soll Nutzer über die Rechtslage informieren und die Betreiber damit vor Abmahnungen schützen. (Screenshot: Kanzlei Wilde Beuger Solmecke)

Vertrag soll Betreiber öffentlicher WLAN vor Abmahnungen schützen

Nach Auffassung des Rechtsanwalts Christian Solmecke sollte der Nutzungsvertrag ausreichend sein, um die Betreiber öffentlicher WLAN vor Abmahnungen zu schützen. „Dies ist zwar höchstrichterlich für solche Fälle noch nicht entschieden, allerdings gibt es Urteile, in denen der Anschlussinhaber in einer Wohngemeinschaft dann nicht haften muss, wenn er mit seinen Mitbewohnern über die Rechtsproblematik gesprochen und sie entsprechend belehrt hat“, so der Jurist.

Dankenswerterweise hat die Kanzlei den Vertrag nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch, Arabisch, Paschtu und Farsi veröffentlicht. Über das Blog der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke könnt ihr den Vertrag kostenlos in allen fünf Sprachen herunterladen. Die Verträge liegen als PDF-Dateien und als Word-Dokumente vor.

Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist unser Artikel „Störerhaftung abschaffen: Minister Dobrindt will ‚mit einem Klick ins freie WLAN‘

via de.engadget.com

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