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Analyse

Supermärkte sollen Millionenstrafen für Selbstbedienungskassen zahlen: Irre oder längst fällig?

Die Selfservice-Kassen könnten im schweizer Kanton Genf bald mit hohen Strafsteuern belegt werden. (Foto: Coop)

Horrende Steuer auf Selbstbedienungskassen, um Arbeitsplätze zu erhalten. t3n-Redakteur Jochen G. Fuchs sucht eine Antwort auf die Frage, ob das ein sinnvolles Mittel ist oder hier Maschinenstürmer am Werk sind.

Im schweizer Kanton Genf hat die Sozialdemokratische Partei (SP) dem Parlament in Genf einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Selfservice-Kassen mit einer horrenden Strafsteuer belegen soll. Jede Selfservice-Kasse soll monatlich mit zwei Monatsgehältern einer Kassiererin oder eines Kassieres Strafsteuer belegt werden. Für 181 Kassen drohen Coop jährlich umgerechnet rund 19 Millionen Euro Strafe, berichtet die Handelszeitung. Auch in Deutschland setzen viele Unternehmen, darunter Real und Ikea, Selfservice-Kassen ein. Das Thema könnte also auch hierzulande jederzeit auf den Tisch kommen.

Bevor jetzt aus der Nerd- und Geek-Seele reflexhaft und leidenschaftlich ein „Maschinenstürmer!“  hervorbricht und die Schweizer Politiker ins Mittelalter verwiesen werden, lohnt es sich innezuhalten. Die Idee ist nämlich gut – wenn auch die Ausführung mangelhaft.

Die Automatisierung kann unsere Gesellschaft auf eine neue Evolutionstufe heben

Die positiven Seiten der Automatisierung und Digitalisierung liegen auf der Hand: Waren werden günstiger, menschenunwürdige Arbeiten müssen nicht mehr von Menschen verrichtet werden. Alles wird schneller, effizienter und billiger.

In der Utopie, die sich Gene Roddenberry für seine legendäre Science-Fiction-Serie Star Trek erdacht hat, hat die fehlende Notwendigkeit menschlicher Arbeit für die Produktion und Verteilung von Konsumgütern dafür gesorgt, dass Menschen sich nur noch dem hehren Ziel der Forschung und Entwicklung sowie der Kultur und der Pflege der Kontakte mit anderen Spezies widmen. Gut, wenn Sie nicht gerade von Borg assimiliert werden oder auf Romulaner schießen.

Weiß ganz genau, wie unsere Zukunft aussehen wird: Jeremy Rifkin auf der Cebit 2015. (Bild: CeBIT)

Aber auch abseits der Fiktion sind bekannte und schlaue Köpfe dabei sich Gedanken darüber zu machen, wie sich die Automatisierung und Digitalisierung auf die Gesellschaft auswirkt. Wirtschaftsphilosoph Jeremy Rifkin etwa propagiert mit seiner Theorie einer Null-Grenzkosten-Gesellschaft mehr oder weniger das Ende des Kapitalismus. Kurz gefasst geht er davon aus, dass Güter irgendwann ohne Produktionskosten hergestellt werden können und nur noch der Materialwert anfällt. Bei E-Books oder anderen digitalen Gütern und beim 3D-Druck sind wir schon in ähnliche Sphären vorgestoßen.

Aber Utopien bleiben Utopien, wenn die Gesellschaft sich nicht mit den unmittelbaren Folgen technologischer Fortschritte auseinandersetzt.

Die Gesellschaft muss Steuersysteme umstrukturieren

Eigentlich müssten wir der schweizer Sozialdemokratischen Partei für die Steilvorlage zu einer solchen Diskussion danken – auch wenn der Gesetzesentwurf selbst nichts taugt. Denn die wichtigste Auswirkung der Automatisierung und Digitalisierung ist die gleichzeitig einsetzende Rationalisierung, die Arbeitskraft freisetzt. Dieser wirtschaftliche Fachbegriff bedeutet nichts anderes als Arbeitslosigkeit – wenn nicht gleichzeitig neue Möglichkeiten für die Menschen geschaffen werden. Auch wenn Studien im Moment noch darauf hindeuten, dass die Digitalisierung und Automatisierung auch wieder Arbeitsplätze schafft und die Waage noch mehr oder weniger im Gleichgewicht ist – auf lange Sicht wird die Geschwindigkeit der Entwicklung uns überholen.

Hauptprofiteure aus wirtschaftlicher Sicht sind die Unternehmen, die Automatisierung einsetzen. Staaten finanzieren sich aus Steuern dieser Unternehmen und ihrer Mitarbeiter, deshalb ist die Idee Steuern für die Umstrukturierung der Gesellschaft zu nutzen auch naheliegend.

Bill Gates beispielsweise spricht sich für eine Art „Roboter-Steuer“ aus. Er argumentiert, dass dem Staat und damit der Gesellschaft, die Einkommenssteuer aus den eingesparten Arbeitsplätzen entgeht, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen müssten. Eine gute Idee, wenn die so entstehende Steuer dann auch explizit zweckgebunden in den Arbeitsmarkt fließt.

Steuer auf Selbstbedienungskassen: Wieso der schweizer Gesetzesentwurf nichts taugt

Der Gesetzesentwurf schießt völlig über das Ziel hinaus. Zum einen ist die Einschätzung von zwei Arbeitsplätzen pro Selfservice-Kasse nicht belegbar, beim Stand der eingesetzten Technik dürfte maximal eine Kassenkraft ersetzt werden. Außerdem sorgt der Gesetzesentwurf  dafür, dass das Gesetz nicht zu einer sinnvollen Initiative zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird – sondern zu einer versuchten Blockade der technologischen Entwicklung. Was vermutlich auch die Intention ist.

Logischer wäre eine Entlastung der Gesellschaft durch Steuern, wie sie Bill Gates vorschlägt: „Ein Teil davon könnte von den Profiten kommen, die durch die arbeitseinsparende Effizienz entsteht – ein anderer Teil direkt durch eine Art Roboter-Steuer“, sagte Gates kürzlich in einem Interview.

Gates fordert nicht den vollen Arbeitslohn für einen ersetzten Arbeiter, sondern nur für die tatsächlichen Steuerverluste des Staates – die unmittelbar die Gesellschaft treffen, weil Staatsleistungen bei sinkenden Staatseinnahmen reduziert werden müssen. Ganz abgesehen von der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Für eine faire Besteuerung müsste also erstens eine Bemessensgrundlage für den Profit geschaffen werden, der unmittelbar auf die Einsparung der Arbeitskräfte zurückgeht. Und zweitens eine Bemessensgrundlage für eine Ersatz-Einkommenssteuer aufgrund freigesetzter Arbeitskraft durch Automatisierung und Digitalisierung. Das ist aber eine generelle Frage und sollte nicht mit einer technologiefeindlichen Einzelfall-Lösung für Selfservice-Kassen beantwortet werden.

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12 Reaktionen
Arne Tietz

Was ist das denn für eine verquere Rechnung?
1. Die Unternehmen zahlen Einkommensteuer, Mehrwertsteuer (ok, die zahlen die Kunden), Gewerbersteuer, ...
2. Wenn eine dort arbeitende Person "freigestellt wird" bzw. erst gar nicht dort arbeitet (d.h., dass weniger dort arbeiten als zuvor), dann zahlt die Person dennoch Einkommensteuer an den Staat. Denn sie arbeitet (dann) bei einer ANDEREN Firma.
3. Bei wem es noch immer nicht angekommen ist, dass es in der heutigen Zeit nicht mehr "normal" ist bei einer Firma 40 Jahre zu arbeiten, sondern mindestens 2 mal den Arbeitsplatz zu wechseln, sollte sich in Erinnerung rufen, dass wir mittlerweile im 21. Jahrhundert leben, und das 2. Jahrzehnt dessen schon mehr als die Hälfte vorüber ist.
4. Immer mehr Menschen machen sich "selbstständig", WEIL sie nicht mehr 40 Jahre bei einer Firma arbeiten wollen, sondern flexible mit ihrer Lebenszeit umgehen wollen.
5. ...

Mal ganz abgesehen davon, jede Änderung (hier die (unlogische) Besteuerung) ist gut, denn sie gibt eine Möglichkeit neue/andere Realitäten zu erzeugen. Jede Änderung bewirkt Änderungen. Und ob eine Änderung einen positiven Effekt hat oder nicht, lässt sich erst dann erkennen, wenn man nach (langer?) Überlegung, diese Änderung macht.

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Peter

Das, was der Author mit der Ersatz-Einkommenssteuer vorschlägt ist eine Milchmädchenrechnung.
Dem Staat geht neben der Einkommenssteuer auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung verloren. Zudem noch die fehlende Kaufkraft und somit die Mehrwertsteuer, Vergnügungssteuer, Tabak- und Alkoholsteuer, Steuern auf Benzien und Diesen, ... auf das, vorher an den Arbeitnehmer, ausgezahlte Geld.
Der Gesellschaft geht zudem noch die Beiträge für die Krankenversicherung verloren welche indirekt über das Arbeitslosengeld wiederum vom Staat getragen werden müssen.

Eine Versteuerung mit 100% des ersetzten Arbeitsplatzes finde ich von daher schon richtig. Bei einer 24/7 Roboter würde ich also (24h Arbeitsleistung / 7.5h Arbeitsleistung pro Person) * 100 als Steuersatz ansetzten. Was immernoch eine Plus-Rechnung für den Arbeitgeber ist. Denn ein Robotor wird nicht Krank, macht keinen Urlaub, Streikt nicht, will keinen Mutter-Schutz, oder Erziehungsurlaub, und kann zudem produktiver als ein Mensch sein.

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Steffi

Besser hätte ich es nicht schreiben können :-) Danke!

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Werner

=> dass die Digitalisierung und Automatisierung auch wieder Arbeitsplätze schafft.

Massenweise werden "einfache" Jobs wegfallen, und relativ wenige qualifizierte neu entstehen. Ich rechne mit großer Arbeitslosigkeit und Gehaltsunterschieden. Für die "einfachen" Menschen müssen sinnvolle Beschäftigungen vom Staat bereitgestellt werden. Bedingungsloses Nichtstun entwürdigt und kann keine Lösung sein.

Auf die oben genannte Steuer Idee können nur Sozis kommen. Was anderes als mehr Steuern und umverteilen fällt denen nicht ein. (siehe Wahlkampf hier)

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Lars

Würde ist, was man daraus macht. Der typische Deutsche ist vollkommen indoktriniert und wird bereits ab der Grundschule auf größtmögliche Systemkonformität getrimmt. Gunther Dück nennt genug Beispiele in seinen Vorträgen.

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Walter K.

"Horrende Steuer auf Selbstbedienungskassen, um Arbeitsplätze zu erhalten."

Welch eine Ironie - was habe ich herzlich gelacht.

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Eric Mandel

Wer denkt sich denn so einen Unsinn aus? Grundeinkommen und den einen Prozent der 90% vom Geld verdient und besitzt mit einem Steuersatz von 90% besteuern. Und keinen Prozentpunkt weniger. Was für ein entwürdigender Unsinn das Leben eines Menschen zu zerstören indem man es mit obsoleter vollkommen ersetzbarer und Wertloser Arbeit füllt. Wer Arbeit der Arbeitwillen fordert und Lebenszeitvernichtung vorantreibt der Massen, weil er nicht verstanden hat das 10 % von 90% vom Vermögen immer noch genug ist sich alle träume zu erfüllen und sich gleichzeitig eine neue Großgesellschaft der Hochindustrie mit internationalen Marktvorteilen und Kriesenresistenz schaffen lässt der hat in diesen Tagen nichts in der Politik verloren. Und es ist brannt gefährlich solche Weltfremden Menschen gerade jetzt nach der Technologischen Singularität im März diesen Jahres in der Politik zu haben, die nicht erstehen, dass das System krachen geht ,wenn die Besteuerung nicht International und die Grundsicherung flächendeckend mit der notwendigen Wirkungskraft umgesetzt wird. Die Menschen müssen endlich dafür entlohnt werden nicht einzelnen Anspruchsnutznießern Arbeit der Arbeitwillen hinterherzusklaven sondern gemeinnützige große gesellschaftliche Probleme müssen gelöst werden, ohne dass der einzelne verhungert weil er nicht für unnütze Arbeit der Arbeitwillen & Lebenszeitvernichtung buckelt. Wir müssen die Weltmeere vor der Ausrottug bewahren, die letzten Bienenvölker retten, Millionen Verhungernde Menschen versorgen und uns auf versinkenden Großstädte an allen küsten der Welt vorbereiten. Und diese Idioten kommen auf die Idee, diese bisher auf dieser Welt einmalige Chance auf eine nachhaltig funktionierende Zivilisation gegen Arbeit der Arbeitwillen einzutauschen. Wenn die Menschen beim wechsel zur Hochindustrie über- und hintergangen werden (und dieser Wechsel ist jetzt!), dann kommen spästens wenn wir 3 Millionen arbeitslose LKW fahrer haben und Kassierer die Lebenszeitverschwendung betreiben während der neben Ihnen der eingemottete Automat rumsteht, spätestens dann werden die Zerreißkräfte in der Gesellschaft ihr Werk tun. Vollautomatisierung von allem was geht, jetzt! Grundsicherung in Form von einkommen für alle, jetzt! Und die wichtigen Probleme der Welt angehen ebenjene die das Leben unserer Kinder in der Blüte Ihres Lebens zerstören, wenn sie jetzt nicht gelöst werden wie auf dem jetzigen Kurs! Das alles muss jetzt passieren.

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Steffen Hannemann

Das BGE ist der erste Schritt in Richtung Star Trek-Gesellschaft, das BGE wird an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst und ständig steigen, so kann jeder vom Wirtschaftswachstum und exorbitant steigender Produktivität profitieren. Das BGE wird 2000...5000 ... 10.000 Euro betragen bis Geld/Geldbesitz überflüssig wird und sich jeder das nimmt was man benötigt.
KI-Roboter werden jeden Job besser erledigen und erschaffen für uns neue Welten im Weltall. Da werden wir Menschen mehr Möglichkeiten und bessere Lebensbedingungen als auf der Erde haben. Darum werden ab 2050 bereits über die Hälfte der Menschheit im Weltall leben.

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Adrian Aulbach

Coop und Migros, die beiden grossen Grossverteiler in der Schweiz, sind beides Genossenschaften. Die Einsparungen durch Selbstbedienungskassen kommen somit nicht irgend einem Kapitalgeber oder Grossaktionär zu gute.
Im wesentlichen können die Einsparungen und Gewinne für folgendes verwendet werden:
1. Senkung der Preise
2. Qualitätssteigerung bei gleichem Preis (Migros will z.B. auch importiertes Fleisch nach schweizer Standards produzieren lassen, Coop setzte bereits vor Jahren auf 100% FairTrade-Bananen)
3. Bessere Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Angestellten (können höhere Löhne, mehr Ferien, bessere Renten, etc. sein)
4. Mehr gesellschaftliches Engagement (z.B. Migros-Kulturprozent)
5. Zukauf anderer Firmen. Das ist das, was im Moment meistens passiert. Letztendlich bedeutet dies aber auch, dass ein grösserer Teil der Wirtschaft den Einschränkungen der Punkte 1-4 unterliegt.
Die Gesellschaft hat also auch bei wegfallenden Löhnen und damit Steuereinnahmen einen Nutzen.

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Jan G

Ich lebe in der Schweiz. Self-Service-Kassen sind eine fantastische Entwicklung für mich als Käufer. Ich stehe praktisch nie an, weil meist ein-zwei echte Kassen durch 4-10 Self-Service Kassen ersetzt wurden. Schneller durchlauf, kein Aufregen über den Rentner vor mir.

Aus Verbraucher-Sicht empfinde ich den Vorschlag als sehr unsinnig, die Supermärkte zum Rückschritt zu animieren. Geschweige denn, dass die Zahlen überhaupt passen, wenn eine meist nicht besetzte Kasse durch mehre Self-Service Kassen ersetzt wird, kann es nicht sein, dass jede die doppelte Belastung verursacht, wie eine einzige Besetzte.

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lola

Wenn dann Gleichberechtigung und eine Steuer auf Bohrmaschinen und Autos !

Antworten
Thomas D.

Zumindest auf selbstbohrende Bohrmaschinen ...

Aber den Checkout von Onlineshops müsste es dann auch treffen. Ist ja auch nichts anderes als eine automatisierte Kasse.

Antworten

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