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Digitale Gesellschaft

„That’s politic!“ – Keine EU-Sicherheitsgarantien und Aysl für Snowden aus Angst vor den Amerikanern [Update]

Asyl für Snowden. (Foto: Flickr-PM Cheung / CC BY 2.0)

Die Chancen für Edward Snowden in der Resolution zur NSA-Affäre gewisse Sicherheitsgarantien zu erhalten, sehen düster aus. Weite Teile des EU-Parlaments verhalten sich ablehnend gegenüber dem Whistleblower-Schutz.

Update vom 12. Februar 2014: Wie erwartet und weiter unten im Artikel beschrieben, hat das EU-Parlament sich gegen gegen jegliche Sicherheitsgarantien und gegen ein mögliches Asyl für Edward Snowden gestellt. Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen blockierte das Gremium am Mittwochnachmittag die Aufnahme einer Snowden-Klausel in den Resolutionstext. Für den Whistleblower könnte es nun eng werden: Das Asyl in Russland wurde zunächst nur für ein Jahr gewährt, die Frist läuft im August dieses Jahres aus. Angebote von anderen Staaten sind bisher nicht ausgesprochen worden.

„That’s politic!“: Wird Snowden aus Angst vor den Amerikanern fallen gelassen?

Edward Snowden hat die kritikwürdigen Methoden der Überwachung durch NSA, GCHQ und BND veröffentlicht. (Foto: Reuters)
Edward Snowden hat die kritikwürdigen Methoden der Überwachung durch NSA, GCHQ und BND veröffentlicht. (Foto: Reuters)

Zyniker würden sagen: „That’s politic!“ Da hat sich das EU-Parlament über Monate als Vorkämpfer für Bürgerrechte eingesetzt, um dann denjenigen, der sie im digitalen Raum versucht zu verteidigen, die rote Karte zu zeigen. Gemeint ist Edward Snowden, die rote Karte gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit in Sachen Asyl für den Whistleblower in der Europäischen Union. Wie nun SPIEGEL ONLINE berichtet, wird der Innenausschuss in seiner Resolution zur NSA-Affäre jegliche Sicherheitsgarantien für Edward Snowden ablehnen.

Konkret geht es um den Änderungsantrag 182, darin um einen entscheidenden Satz, der dem Whistleblower Schutz garantiert: Das Parlament „fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten“.

„Für dieses Parlament geht es jetzt darum, Haltung und Rückgrat zu zeigen.“ - Jan Philipp Albrecht

Grund für den wahrscheinlichen Mehrheitsentschluss gegen die Schutzrechte: „Die transatlantischen Beziehungen zu den USA könnten gefährdet werden“. Allen voran steht die größte Fraktion, die sich aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), den deutschen Unionsabgeordneten sowie der nationalkonservativen ECR zusammensetzt. Für ein Asylrecht sprechen sich die Grünen, Liberalen und Linken aus. Die Sozialisten, die als zweitstärkste Kraft im Parlament agieren, verhalten sich uneinig. Dazu erklärt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel gegenüber SPIEGEL ONLINE: „Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag.[...] Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht.“ Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält dem entgegen: „Für dieses Parlament geht es jetzt darum, Haltung und Rückgrat zu zeigen. Die Frage ist: Lassen wir uns einschüchtern oder engagieren wir uns für umfassende Aufklärung?“

Dass auch zahlreiche Bürger für ein Asylrecht für Snowden sind, hat in den letzten Tagen vor allem eine Online-Petition gezeigt, die binnen weniger Tage die Millionen-Marke durchbrochen hat. Auch zeigt die bereits zweite Nominierung für den Friedensnobelpreis, dass Snowden eine besondere Rolle für die Freiheitsrechte der Menschen zuerkannt wird. Über die Schutzgarantien wird am Mittwochnachmittag im EU-Parlament abgestimmt.

via www.spiegel.de

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11 Reaktionen
juri.sinitson

In Bezug auf meinem letzten Kommentar am 14.02.2014 (16:01Uhr):

Bei den letzten Ereignissen auf dem Europa-Kontinent tue ich mich schwer zu schätzen, wer, wen und in wie weit respektiert. Und wer zu wem und mit wem sich als Gegengewicht stellen soll. Ich glaub, es bedarf einer komplexen Analyse oder gar einer zusätzlicher Ausbildung.

Ich bin aber fest der Meinung, dass Deutschland Snowden Asyl in seinen eigenen Interessen gewähren soll.

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Juri Sinitson

Ich bin der Meinung, Deutschland muss endlich aus der Satelliten-Mentalität raus zu einem souveränen Staat mit eigenen Interessen und Interessen der EU. Ich glaube, es ist Deutschlands Interesse den Snowden zu schützen, schon alleine aus Dankbarkeit für seine Heldentat. Deutschland ist ja am meisten spioniert worden und wird immer noch. Mit Schutz von Edward Snowden zeigt Deutschland, meiner Meinung nach, ein gutes Beispiel für die anderen Staaten was Souveränität ist und dass USA kein Anspruch auf Weltgendarm hat.

Ich finde in 30er, 40er des vorigen Jahrhunderts war Deutschland ein Aggressor. Aber heutzutage ist der andere Extrem: mit sich alles machen lassen, Lakai spielen, Hauptsache kein Stress. Ich glaube USA kann kein Freund sein. Ein Freund ist, der der die Souveränität und Interessen seiner Freunde respektiert. Und das wäre meiner Meinung nach bei Russland der Fall, denn meines Wissens respektiert Russland Deutschland im Unterschied von USA.

Wen Respektiert US-Regierung eigentlich? Ich glaub niemanden, nicht mal ihr eigenes Volk.

Früher gab es Sowjet-Union als Gegengewicht zu USA. Und heute sind es Russland und EU. Ich denke, EU soll mehr als Gegengewicht zu USA ausgeprägt werden als zu Russland.

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Olaf Barheine

Alle lieben den Verrat, niemand den Verräter. Kein Staat der westlichen Hemisphäre wird sich einen Edward Snowden ins Land holen, um sich damit jede Menge Ärger mit den Amerikanern einzuhandeln.

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Hendrik

Alles, was man uns übers Asyl-Recht gelehrt hat, zerbricht wie ein Spiegel in tausend Stücke.

Deutschland und EU sind Verbrecherstaaten, wenn sie ihm kein Asyl gewähren. Jeder weiß was passiert wenn die Amis ihn bekommen.

Ob er ein Verbrecher ist, sei mal dahingestellt. Viele Asyl-Bewerber fliehen, weil sie ihre Armee bzw. Ihren Staat verraten haben ... Trotzdem werden sie aufgenommen. Eben weil ihr Leben gefährdet ist.

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Dirk Szagunn

"...hat das EU-Parlament sich gegen gegen jegliche Sicherheitsgarantien und gegen ein mögliches Asyl für Edward Snowden gestellt. Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen blockierte..." 33 zu 7? War das ein Aussschuss? Oder das ganze Parlament? Wenn letzteres, fehlen da nicht ca. 600 Stimmen???

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Micha

"Proditionem amo, sed proditores non laudo" ("Den Verrat liebe ich, aber die Verräter lobe ich nicht") Gajus Julius Cäsar
Oder grob übersetzt und nüchtern aus Sicht der EU betrachtet. Der Snowden hat mit seinen Veröffentlichungen seine Schuldigkeit getan. Welchen weiteren Nutzen hätte er für die EU oder was könnte er der EU bieten, für was es sich lohnen würde, sich mit den Amerikanern zu zerstreiten und den Absatzmarkt USA zu gefährden? Er hätte sein Asyl vor seinen Veröffentlichungen aushandeln sollen und nicht erst nach dem Preis fragen, nachdem der Kuchen schon gegessen ist. Was ihm bleibt ist - ein Held des gemeinen Bürgers zu sein. Bekannterweise ein Titel, von dem man sich nichts kaufen kann.

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carmen

Das ist doch mit den Helden so laut Geschichte,dass sie zuerst verbrannt,gesteinigt oder gekreuzigt werden müssen bevor man diese offiziell zu den Helden erklärt! Nochmal ein zynischer Beispiel der menschlichen Unmenschlichkeit!Kinos sind voll Spidermanner,und Superhelden nach jedem Geschmack und hier und jetzt,aus Fleisch und Blut,das geht nicht...auf auf die hexenjagd,Mittelalter seiggegrüßt!

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Michael

Vielleicht sollte man doch gerade die Geschichte mal heranziehen und einen Vergleich zu den Nazis wagen. Damals hat auch beinahe niemand das Maul aufgemacht und das Ergebnis kennen wir wohl alle.

Von daher ist das Handeln des EU-Parlamentes extrem peinlich oder sollte man lieber gleich sagen strafbar.

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mace

@Benny: Diejenigen, die diesen perversen Apparat NSA betreiben und zulassen sind die Verbrecher, nicht die kleinen Informatiker die nur Ihren Job machen und warscheinlich nur einen winzigen Bruchteil von alldem wissen!

Geschichte ist Geschichte! Auf zu neuen Ufern sag ich da nur.
Wenn die deutsche Regierung den Arsch in der Hose hätte wären andere Länder sicherlich auf unserer Seite.
Andernfalls sind wir genau solche Verbrecher, die sowas zulassen bzw. unterstützen indem wir brav die Füße still halten.

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Benny Lava

Man sollte nicht vergessen, dass Snowden ein Verbrecher ist, der sich am Ausspionieren lange Zeit beteiligt hat.

Nur, weil er seine und andere Verbrechen öffentlich macht, ist er noch lange kein Held.

@Nico: Informier dich ein bisschen über Geschichte, dann weißt du, warum Deutschland nicht eigenständig handeln kann.

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Nico

Wann wird Deutschland endlich erwachsen? Es wird Zeit das Deutschland eigenständig handelt und nicht immer auf seinen großen "Freund" - die USA - achtet. #peinlich

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