Analyse

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD?

Seite 2 / 2

Weniger Bürokratie, mehr freie Software

Einen großen Hemmschuh stellt überdies die noch rückständige Digitalisierung deutscher Verwaltungen dar. Termine nur Monate im Voraus und lange Schlangen an den Schaltern gehören gerade in Großstädten zum Alltag. Dies will die SPD ändern. „Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen“ heißt es im Programm. Nutzer sollen sich beispielsweise „einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren“ können. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten die mehrfache Übermittlung von Personendaten verhindern und unterm Strich Kosten sparen.

Zu diesem Zweck sollen Verwaltungen in den nächsten Jahren übrigens mit freier Software ausgestattet werden. „Das schnelle Wachstum des Internets ist auch der Verfügbarkeit von freier Software zu verdanken, die heute noch einen großen Teil der Infrastruktur betreibt“, so die SPD. „Diese Idee wollen wir übertragen und den Anteil freier Software in Verwaltung und Bildungseinrichtungen erhöhen, um innovative Unternehmensgründungen im regionalen Markt zu unterstützen.“ Diese Forderung ist zu begrüßen – und überrascht doch: Erst im Frühjahr hatte die schwarz-rote Regierung von München ein langjähriges Open-Source-Projekt in der Verwaltung beerdigt.

SPD verspricht Antwort auf Amazon

Der deutsche Einzelhandel wird in den kommenden Jahren mehr denn je von der Digitalisierung betroffen sein. Die in dieser Hinsicht klar pessimistische Haltung der SPD zwischen den Zeilen verwundert deshalb nicht. Da vor allem Amazon zunehmend das Geschäft von Supermärkten und stationären Händlern bedroht, stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel – Gewerkschaften sind alarmiert. Auf diese Entwicklung will die SPD  daher eine Antwort finden. „Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten“, heißt es im Programm.

Und weiter: „Wir wollen an Modellstandorten die Strategien gemeinsam mit Akteuren vor Ort erproben und durch die Ergebnisse einen Roll-Out für andere Kommunen ermöglichen.“ Wie diese Strategien allerdings im Detail aussehen sollen? Das weiß die SPD offenbar selbst noch nicht so genau. Außer mit einer umständlichen Formulierung positioniert sich die Partei hier leider nicht. Schade.

Breitbandausbau: Ja, nur wie?

Konkreter wird es dagegen beim Breitbandausbau: Wie fast alle anderen Parteien will sich auch die SPD in der kommenden Legislaturperiode stärker dafür einsetzen. Im Jahr 2025 soll Deutschland demnach über „eine der modernsten digitalen Infrastrukturen“ verfügen. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde proklamiert die SPD dabei nur als einen ersten Zwischenschritt bis 2018. Das Ziel seien Gigabit-Netze. „Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern“, verspricht die Partei in ihrem Wahlprogramm.

Wie dies finanziert werden soll? Darüber gibt es im Wahlprogramm keine Auskunft. Gleiches gilt für den von der SPD beschriebenen Ausbau der 5G-Technologie. Hier sind zumindest die Grünen konkreter, die den Breitbandausbau durch den Verkauf von Telekom-Aktien finanzieren wollen. Ansonsten will sich die SPD weiter dafür einsetzen, dass öffentliche Einrichtungen offene und kostenlose WLAN-Hotspots bereitstellen. Die entsprechende Grundlage hat die schwarz-rote Bundesregierung mit der Abschaffung der Störerhaftung immerhin schon geschaffen.

Erwähnenswert ist abschließend noch das Vorhaben der SPD ein „Urheberrecht für das Digitalzeitalter“ mitgestalten zu wollen. Hier sind Fortschritte dringend nötig, denn seit Jahren tut sich auf dem Gebiet so gut wie nichts. Die Sozialdemokraten wollen sich für die Urheber und einen „gerechten Interessensausgleich“ mit Rechteverwertern einsetzen. „Wir wollen Vergütung, keine Verbote“, schreibt die SPD. Unter anderem soll das Prinzip der pauschalen Vergütung bei denjenigen greifen, die mit der Vermarktung von kreativen Inhalten im Netz Geld verdienen – etwa Online-Plattformen wie Youtube.

Fazit

Die SPD bemüht sich in ihrem Wahlprogramms um eine optimistische Grundhaltung zur Digitalisierung. Eine sozialdemokratisch gefärbte und gewerkschaftsnahe Skepsis gegenüber den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt wird allerdings deutlich – besonders an den geplanten Strategien zum Erhalt des stationären Einzelhandels. Auch die Forderung nach mehr Ruhezeiten zeigt, dass die SPD die Digitalisierung auch als Bedrohung empfindet. Als traditionelle Arbeiterpartei ist dies aber auch nicht verwunderlich. Zumal die SPD mehrfach betont hat, sich vor allem für Familien, Pflege, Ausbildung und bessere Arbeit einsetzen zu wollen.

Trotzdem haben die Sozialdemokraten  auch einige vielversprechende Vorschläge zur Digitalisierung erarbeitet. Das Gründersabbatical könnte – eine solide finanzielle Ausgestaltung vorausgesetzt – ein wirksamer Hebel für die Gründungsverdrossenheit in Deutschland sein. Auch weil so vor allem hochqualifizierte Gründungen gefördert werden sollen. Nicht nur die oft aus der Not heraus geborenen Existenzgründungen.

Ebenfalls zu begrüßen ist das klare Bekenntnis der SPD zur Elektromobilität („Die Zukunft des Automobils ist elektrisch. Deshalb ist der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland von zentraler strategischer Bedeutung“) sowie zum Urheberrecht. Auch die geplanten Anstrengungen, Behördengänge endlich online abwickeln zu können, gehören sicher dazu. Da die SPD bereits seit einigen Jahren in der Regierungsverantwortung ist, stellt sich aber auch die Frage, warum diese Vorhaben nicht schon längst umgesetzt sind. Hier muss sich jeder Wähler fragen, ob er den Sozialdemokraten noch mal eine Chance gibt.

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick:

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen CDU/CSU?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die SPD?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will DIE LINKE?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will das Bündnis 90/Die Grünen?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die FDP?

Wahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD?

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.