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Geheime Dokumente: Staatstrojaner kosten BKA fast 6 Millionen Euro

Whatsapp-Messenger. (Foto: t3n.de)

Die Entwicklung zweier Staatstrojaner hat das Bundeskriminalamt (BKA) knapp sechs Millionen Euro gekostet. Das geht aus Dokumenten hervor, die Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

Vor gut einem Jahr hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa Whatsapp erlaubt. Jetzt sind Details zu den Kosten für die Entwicklung der eigens programmierten Überwachungssoftware bekannt geworden – dank der Veröffentlichung von bisher geheimen Dokumenten mit Antworten der Bundesregierung auf sogenannte kleine Anfragen von Grünen, FDP und Linken durch Netzpolitik.org.

Promotion für den Staatstrojaner Finfisher/Finspy. (Screenshot: Youtube/Gamma Group)

Demnach hat das BKA für die Programmierung der auch als Staatstrojaner bezeichneten Remote-Communication-Interception-Software (RCIS) 5,77 Millionen Euro ausgegeben. Dazu kommen noch rund 186.000 Euro für die Prüfung durch den Tüv. RCIS gibt es in einer Desktopvariante, mit der zum Beispiel Skype abgehört werden können soll, und einer Mobilversion für den Einsatz auf Smartphones und Tablets. Letztere ist laut Netzpolitik.org für den Einsatz freigegeben.

Staatstrojaner in Behörden: 3 sind einsatzbereit

Insgesamt soll es den Informationen zufolge mindestens fünf verschiedene Staatstrojaner geben, die von deutschen Polizeibehörden verwendet werden. Davon sind drei einsatzbereit – neben RCIS auch die umstrittene Software Finfisher (Finspy), die seit Ende Januar eingesetzt werden darf. Allerdings sind die drei neuen Staatstrojaner – soweit bekannt – bisher vom BKA noch nicht verwendet worden. Bis 2011 sollen Staatstrojaner, etwa das 2011 enttarnte Digitask, elf Mal eingesetzt worden sein.

Verschlüsselte Messenger wie Whatsapp oder Telegram können von den Behörden aber auch ohne Trojaner überwacht werden. Dazu wird etwa heimlich ein weiteres Gerät zu einem Chat hinzugefügt. Bis 2017 ist diese Methode vom BKA laut Netzpolitik.org in 22 Ermittlungsverfahren eingesetzt worden. Darüber hinaus beschlagnahmen Behörden auch Endgeräte und lesen die Chats aus.

Die Dokumente gibt es hier im Volltext zum Nachlesen.

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