Du hast deinen AdBlocker an?

Es wäre ein Traum, wenn du ihn für t3n.de deaktivierst. Wir zeigen dir gerne, wie das geht. Und natürlich erklären wir dir auch, warum uns das so wichtig ist. Digitales High-five, deine t3n-Redaktion

Digitale Gesellschaft

Staatstrojaner: Piratenpartei zeigt Bayerns Innenminister an

Wegen der „Staatstrojaner“ getauften Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei am Montag in München mit.

Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union nicht nur Strafanzeige gegen Joachim Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen „weitere beteiligte Personen“ erhoben. „Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können“, argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei.

Quelle: dpa

Weiterführende Links zum Thema Staatstrojaner:

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n-Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Abbrechen

Finde einen Job, den du liebst