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Kommentar

Warum sich insbesondere Startups auf „Jamaika“ freuen dürften 🇯🇲

Deutschland steuert auf eine Jamaika-Koalition zu. Für Startups vermutlich eine gute Nachricht. (Foto: dpa)

Die exotische Jamaika-Koalition erscheint derzeit die realistischste Option für die nächste Bundesregierung. Warum das vor allem für Startups eine gute Nachricht ist.

CDU, CSU, FDP und Grüne sollen nun eine Koalition bilden – so exotisch diese Verbindung auf Bundesebene auch wäre, sie bleibt nach dem Rückzug der SPD die einzige rechnerisch politisch halbwegs vorstellbare Option. Die Koalitionsgespräche werden nicht einfach werden: Zwischen CSU und Grünen klaffen in zahlreichen politischen Punkten Welten – insbesondere beim Thema Integration und Asyl.

Und Grüne und FDP sind zwar politisch häufig gar nicht so weit auseinander – zwischen dem Oldtimer-Fan Christian Lindner und den Klimaschützern der Grünen knirscht es allerdings auf kultureller und persönlicher Ebene gewaltig.

Digital- und Netzpolitik verbindet vor allem FDP und Grüne

Ein verbindendes Element der Parteien kann allerdings die Digital- und Netzpolitik sein – insbesondere zwischen der FDP und den Grünen. Die FDP hat unter Spitzenkandidat Lindner das Thema Digitalisierung und Startup-Förderung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt, Kanzlerin Merkel sprach vor allem nach der Wahl plötzlich ständig von dem Thema – und bei den Grünen finden sich ebenfalls viele Punkte dazu im Programm.

Bei einem Digitalisierungs-Thema sind sich Union, FDP und Grüne schon jetzt völlig einig: Die grüne Forderung nach dem Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes, um das damit erlöste Geld in den Breitbandausbau zu stecken, haben erst FDP und nun auch CDU übernommen. Die SPD hatte diese Forderung als „neoliberale Geisterfahrt“ bezeichnet. Ohne SPD in der Regierung gibt es nun also zumindest eine klare Perspektive, wie der dringend benötigte Ausbau einer Glasfaser-Infrastruktur in Deutschland finanziert werden kann.

Wie Grüne und FDP Startups fördern wollen

Auch im Bereich der Netzpolitik kann es mit Grünen und FDP in der Regierung nur besser werden: Innenpolitiker von Union und SPD einigen sich immer schnell auf mehr Überwachung und die Beschneidung von Bürgerrechten im Netz, beispielsweise bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung oder dem sogenannten Bundestrojaner – bei FDP und Grünen ist hier mehr Widerstand bei entsprechenden Forderungen aus der Union zu erwarten. Größtes Hindernis wird hier allerdings die CSU sein.

Insbesondere Startups dürften sich auf Jamaika freuen. Hier könnten FDP und Grüne gemeinsam einiges durchsetzen – und anders als beim Thema Innen- und Sicherheitspolitik ist hier auch kein großer Widerstand aus der Union zu erwarten. So fordern die Grünen unter anderem neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding zu stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerberäume für Gründer zu fördern.

Kleinere und mittlere Unternehmen sollen nach dem Willen der Grünen außerdem steuerlich begünstigt werden und Ausgaben in Forschung und Entwicklung mit einer Steuergutschrift von 15 Prozent gefördert werden. Und ein Gründungskapital von 25.000 Euro als zinsfreies Darlehen soll jeder Gründer erhalten, der „ein überzeugendes Konzept vorlegt.“ Dafür und für weitere Fragen, die Startups betreffen, soll ein bundesweiter One-Stop-Shop für Gründer entstehen.

Ein Blick in das Wahlprogramm der FDP verrät, dass die Liberalen hier ein Verbündeter sein dürften. Im Wahlprogramm fordern die Freien Demokraten unter anderem eine Modernisierung des Urheberrechts für Startups, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglichen soll.

Weiterhin fordert sie ein bürokratiefreies Jahr für Startups und ein Venture-Capital-Gesetz, das die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland durch ein breites Maßnahmenpaket verbessert. Und wie die Grünen fordert die FDP ebenfalls eine steuerliche Forschungsförderung. Für Startups, Digitalisierung und Netzpolitik wäre eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen daher eine gute Nachricht. Wenn sie denn zustande kommt.

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Eine Reaktion
ohmeiohmei

Man darf gespannt sein. Bis jetzt zeigt die Erfahrung, dass solche Versprechungen eher nicht oder nur bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt umgesetzt werden.
Einen Hoffnungsschimmer gibt es aber: die unsäglich dämliche Bindung an die Hausbank bei der Beantragung von Fördermitteln ist nicht erwähnt.
Vielleicht passiert da ja was. Es wäre eine unheimliche Erleichterung, wenn man sein Projekt eben gerade nicht mit dem sets unwilligen Hausbänker erörtern müsste, der bereits bei der Terminvereinbarung seine Checkliste für Abwehrargumente zu Rate zieht, weil sich der Job für ihn nicht lohnt und er berechtigt Angst hat, rein gar nichts zu bereifen von dem, was der Kunde ihm zum Startup erzählt.

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