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Kommentar

Steuern und Digitalwirtschaft: Warum wir schleunigst einen internationalen digitalen Markt brauchen

Recht und Steuern: Ländergrenzen und digitale Güter vertragen sich nicht gut. (steph photographies / Shutterstock)

„Unser Steuersystem ergibt keinen Sinn“, erklärt Apple-Chef Tim Cook im Interview – und liegt mit seiner Einschätzung zu den Steuern richtig. Unsere Steuergesetze passen nicht in die digitale Welt. 

Das Interview des Apple-Chefs, das am Wochenende in der FAZ abgedruckt wurde, sagt viel über das Selbstverständnis von Apple aus – und noch mehr über unser Steuer- und Rechtssystem. „Apple“, so betont Tim Cook, „ist der größte Steuerzahler in den Vereinigten Staaten, der größte Steuerzahler in Irland. Und wir sind der größte Steuerzahler in der Welt.“ Jetzt sucht Cook die Nähe europäischer Politiker wie Macron, aber eher nicht aus altruistischen Motiven, sondern weil er ein System mitgestalten will, von dem Apple in großem Umfang profitiert.

Unternehmen spielen Staaten gegeneinander aus

Dass das Unternehmen seine Steuern in vielen Fällen nämlich dort zahlt, wo es ihm passend erscheint und auch in Hinblick auf die Höhe taktieren kann, zeigt, wie reformbedürftig das internationalisierte Steuersystem ist – was übrigens auch Tim Cook selbst einräumt. Denn ein Markt, der es Weltkonzernen ermöglicht, strategisch bestimmte Länder durch Steuern zu unterstützen und hierfür entsprechende Zugeständnisse einzufordern oder billigend in Kauf zu nehmen, macht die Staaten zum Spielball der Unternehmen – und benachteiligt jedes Startup und jedes durchaus große Unternehmen auf nationaler Ebene gegenüber den großen Internetkonzernen, die international gestalten können.

Und wenn ein Land wie Irland selbst steuerliche Nachforderungen gegenüber Unternehmen wie Apple erst auf Drängen oder Drohen mit rechtlichen Schritten durchsetzt, dann zeigt das, wie machtlos die einzelnen Staaten inzwischen sind. Im Übrigen ist es allerdings zu kurz gegriffen, hier die amerikanischen Internetunternehmen alleine an den Pranger zu stellen – auch deutsche Unternehmen profitieren gewollt oder ungewollt von der Ungerechtigkeit, Steuern in unterschiedlichen Märkten anfallen lassen zu können.

Internationale Gesetzgebung: Daten halten sich nicht an Landesgrenzen

Es gibt aber einen Unterschied: Gerade Apple, Amazon, Google oder Ebay sind aufgrund ihrer Geschäftsmodelle übrigens zu mehr steuerlicher Gestaltung in der Lage als BMW, Krupp oder Shell. Denn ihre datenbasierten Waren und Dienstleistungen sind unabhängig von Ländergrenzen und Gesetzen einzelner Staaten. Dabei wird es in Zukunft nicht ausreichen, wenn sich die EU-Staaten zusammenfinden und eine für alle Partner gerechte Lösung entwickeln, wie es kürzlich in Estland begonnen wurde. Es geht nicht so sehr um einen digitalen Führerschein oder Personalausweis und um digitale Strukturen im Verkehrs- und Energienetz. Es geht vielmehr um eine Gesetzgebung, die den Gegebenheiten digitaler Güter und Dienstleistungen gerecht wird – in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen ebenso wie im Hinblick auf die steuerliche Behandlung. Und es geht um Lösungen, die auch praktikabel sind – Estland hat in dieser Hinsicht schon mehr als einmal vorbildliche Lösungen präsentiert.

Ähnlich wie das Internet im Bereich der organisierten Kriminalität nicht vor Grenzen Halt macht und diese selbst bei guter Zusammenarbeit durchlässig für unerwünschte Entwicklungen sind, muss auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung eine Zusammenarbeit zwischen den zivilisterten Staaten der Welt geschaffen werden. Bei der Bekämpfung von Straftaten schafft es die Staatengemeinschaft doch (weitgehend) auch.

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