Mini-Steuern: EU-Finanzminister wollen Google und Amazon zur Kasse bitten
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Steuern: Finanzminister wollen Umsatzbesteuerung
Die Finanztricks der US-amerikanischen Internet- und Techkonzerne wie Google, Apple oder Amazon sind den Finanzministern in der EU schon lange ein Dorn im Auge. In einem gemeinsamen Papier fordern die Vertreter der vier größten Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien jetzt, dass die Konzerne künftig nicht mehr nach dem in den einzelnen EU-Staaten erzielten Gewinn, sondern nach dem Umsatz besteuert werden sollen, wie die Financial Times berichtet.
Steuern in der EU: Politik von US-Internetriesen wie Google in der Kritik. (Foto: digidreamgrafix/Shutterstock)
Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen kritisieren in dem Schreiben an die estnische EU-Ratspräsidentschaft die vorherrschende Praxis, dass die Konzerne über ihre Tochtergesellschaften in EU-Ländern mit geringen Steuersätzen wie Irland besteuert würden. „Wir sollten nicht länger akzeptieren, dass diese Unternehmen in Europa Geschäfte machen, aber nur geringe Steuersummen bezahlen“, heißt es in dem Brief, den die Website Politico veröffentlicht hat. Gefordert wird eine sogenannte „equalisation tax“, also die oben erwähnte Umsatzbesteuerung, auf EU-Ebene.
Über das Thema der Besteuerung von Internet- und Techkonzernen soll am kommenden Wochenende im Rahmen eines informellen Treffens der EU-Finanzminister in Tallinn diskutiert werden. Die estnische EU-Ratspräsidentschaft hat derweil einen eigenen Vorschlag zu dem Thema entworfen, der ebenfalls schon an die Öffentlichkeit gelangt ist. Demnach soll das Gewinnsteuerprinzip zwar beibehalten, aber an die Möglichkeiten rein digitaler Präsenz angepasst werden, wie die Neue Zürcher Zeitung schreibt.
Google muss keine Steuern in Frankreich nachzahlen
Ausgangspunkt für die Forderung der vier EU-Finanzminister war ein Vorstoß Frankreichs, das zuvor eine gerichtliche Schlappe beim Vorgehen gegen Google/Alphabet erlitten hatte. Ein französisches Gericht hatte im Juli geurteilt, dass Google die geforderten Steuerrückzahlungen in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro nicht zu zahlen habe, weil der Konzern keine permanente Niederlassung in Frankreich hat. Google steuert seine europäischen Aktivitäten von Irland aus.