News

Störerhaftung abgeschafft: Bundesrat stimmt für WLAN-Gesetz mit Netzsperrenanspruch

(Foto: Shutterstock)

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs zugestimmt. Der Anspruch auf die Sperrung von IP-Adressen habe aber nichts mit Netzsperren zu tun, sagte Wirtschaftsministerin Zypries.

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz der großen Koalition zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs bestätigt. Betreiber von Hotspots sollen künftig bei illegalen Aktivitäten der Nutzer keine Abmahnkosten mehr befürchten, können aber unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet werden, Filterlisten zu aktivieren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. „Das ist eine punktuell wirkungsvolle Maßnahme, die nicht das ist, was man gemeinhin als Netzsperren diskutiert“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in ihrer Rede vor dem Bundesrat. Das Gesetz könnte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Ende November in Kraft treten.

Die neue Regelung soll die Schwächen einer Gesetzesänderung aus dem Juni 2016 beseitigen. Der Europäische Gerichtshof hatte im September 2016 entschieden, dass kommerzielle Betreiber offener WLANs zur namentlichen Registrierung ihrer Nutzer gezwungen werden können. Zudem dürfen dem damaligen Urteil zufolge Geschädigte die Zahlung von Abmahn- und Gerichtskosten für die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen verlangen. Selbst eine präventive Verschlüsselung des Netzes könnte demnach angeordnet werden.

Kritik an Abmahnkanzleien

„Deshalb mussten wir da nachbessern, um deutlich zu machen, was geändert werden muss“, sagte Zypries weiter. Mit der dritten Novelle des Telemediengesetzes habe die Koalition nun „Klarheit geschaffen“. Der Schutz von geistigem Eigentum bleibe trotz des Verzichts auf einen Passwortschutz bei Hotspots erhalten, sagte Zypries. Denn Rechteinhaber erhielten nun den Anspruch, die Sperrung von IP-Adressen und Ports von den Hotspot-Betreibern zu verlangen, wenn eine Löschung von Inhalten durch den Websitebetreiber oder Hostprovider nicht möglich sei. Es solle damit keine Kontrolle über das Internet angestrebt werden, sagte die scheidende Wirtschaftsministerin. Sie kritisierte in ihrer Rede, dass sich in Deutschland eine „Anwaltskanzlei-Kultur“ entwickelt habe, in der Kanzleien „überwiegend mit Abmahnverfahren durch das ganze Land unterwegs sind“.

Im neu gefassten Paragrafen 8 des Telemediengesetzes (TMG) wird klargestellt, dass Hotspot-Betreiber nicht für die rechtswidrige Übertragung von Inhalten haften: „Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.“

Widerspruchslose Umsetzung befürchtet

Wenn der Rechteinhaber „keine andere Möglichkeit“ hat, um gegen eine Urheberrechtsverletzung durch WLAN-Nutzer vorzugehen, darf er vom Diensteanbieter künftig die „Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern“. Auch in diesen Fällen dürfen vor- und außergerichtliche Kosten nicht geltend gemacht werden.

Kritiker dieser Regelung befürchten jedoch, dass Anbieter die Netzsperren widerspruchslos umsetzen, um gerichtliche Kosten zu vermeiden. Diese können entstehen, wenn sich ein Betreiber der Aufforderung widersetzt und der Rechteinhaber vor Gericht zieht. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2017 entschieden, dass Websites wie The Pirate Bay ebenfalls Urheberrechtsverletzungen begehen und damit gesperrt werden können.

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Ein Kommentar
Lars
Lars

Deswegen sollte man ein Routing in die Niederlande (z. B. via Freifunk) einrichten, dort gibt es keine Zensur oder Abmahnung wenn man Urheberrechte mit Füßen tritt.

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.