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Störerhaftung endgültig am Ende: Alles zum BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Foto: dpa)

Der Bundesgerichtshof hat die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt. Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots bleiben jedoch verpflichtet, Sperransprüche von Urheberrechtsvertretern durchzusetzen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots künftig nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihre Internetverbindung zum Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke nutzt. Damit bestätigt der BGH die gesetzliche Neuregelung des Telemediengesetzes von 2017, mit der die sogenannte Störerhaftung abgeschafft wurde. Das sei grundsätzlich rechtskonform, da Urheber von WLAN-Betreibern verlangen können, Internetangebote zu sperren, um erneute Rechtsverletzungen zu verhindern. Aufgrund dieser Regelung sei das Telemediengesetz auch mit dem europäischen Urheberrecht vereinbar und den Schutzansprüchen von Urhebern Genüge getan.

In dem konkreten Fall ging es um einen öffentlichen WLAN-Hotspot, über den 2013 eine Raubkopie des PC-Spiels „Dead Island“ hochgeladen wurde. Der Spiele-Publisher Koch Media forderte daraufhin Schadenersatz von dem Betreiber des Hotspots. Der Fall ging vor Gericht und der Publisher bekam sowohl vor dem Landgericht als auch dem Oberlandesgericht Düsseldorf recht. Der BGH bestätigt in seinem Urteil zwar, dass die Abmahnung zum damaligen Zeitpunkt rechtens war, allerdings könne der Beklagte nicht auf Unterlassung verurteilt werden, die Handlung sei zum Zeitpunkt der Revision nicht mehr rechtswidrig gewesen.

Netzsperren: Anspruch auf mögliche Sperrung von Inhalten muss Oberlandesgericht klären

Der vorliegende Fall ist mit der Entscheidung des BGH noch nicht gänzlich entschieden. Die Richter halten die Sperrung von Internetangeboten, um wiederholte Rechtsverletzungen zu vermeiden, für grundsätzlich rechtskonform. Ob der Kläger in diesem konkreten Fall jedoch ein Anrecht darauf hat, dass der Hotspot-Betreiber solche Netzsperren einsetzt, muss jetzt ein anderes Gericht klären. Dazu wurde der Fall an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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2 Kommentare
DSGVO Abmahnverbot jetzt!
DSGVO Abmahnverbot jetzt!

Jetzt muss sich nur noch die SPD dazu durchringen, auch DSGVO Abmahnungen zu verhindern, zumindest zeitlich befristet. Die Union ist schon lange dafür.

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bolazeus

Oh, und, was mir der Artikel noch aufzeichnet, ist, dass Karl Marx in seiner Prophezeiung Taruhan Judi Online, dass die Veränderung der Besitzverhältnisse der Produktionsmittel einen neuen Typ Menschen hervorbringen wird, der zum Kommunismus führt, total daneben lag.

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