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WLAN-Revolution in Deutschland: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

(Foto: Shutterstock)

Union und SPD haben sich am frühen Mittwochmorgen darauf geeinigt, die umstrittene Störerhaftung abzuschaffen. Der Weg für ein offenes und flächendeckendes WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei.

Union und SPD einigen sich auf neues WLAN-Gesetz

Der Weg für offene und flächendeckende WLAN-Zugänge in ganz Deutschland ist seit heute endgültig frei. Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll in Zukunft nicht länger pauschal für deren Surfverhalten haften, berichtet Spiegel Online und beruft sich dabei auf eigene Informationen.

Shutterstock-Canadastock)

Demzufolge haben sich die regierenden Parteien um Union und SPD am Mittwoch einvernehmlich auf eine Neuregelung des Telemediengesetzes und damit auch den Wegfall der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Dahinter verbirgt sich eine gesetzlich verankerte Regelung, die vorsieht, Betreiber offener WLAN-Hotspots in Haftung nehmen zu können, sollten fremde Nutzer darüber beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begehen. Die Regelung ist seit Jahren umstritten und ein wesentlicher Grund dafür, dass offene WLAN-Zugänge in deutschen Privathaushalten oder öffentlichen Cafés große Mangelware sind.

Das bringt das neue WLAN-Gesetz für Deutschland

Im Rahmen der Neuregelung des Telemediengesetzes sollen laut Spiegel Online künftig auch private und nebengewerbliche Anbieter wie etwa Café-Betreiber das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Bedeutet: Wer sein WLAN offen zur Fremdnutzung überlässt, muss dieses nun nicht mit einer Vorschaltseite oder einer Passwortsperre sichern.

Durch den Wegfall der Störerhaftung dürfte das WLAN in deutschen Cafés keine Randerscheinung mehr sein. (Screenshot: MIT/YouTube)

Wie Spiegel Online weiter schreibt, sollen die Änderungsanträge schon in der kommenden Sitzungswoche im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten und für kollektives Aufatmen in der Digitalszene sorgen.

Widerstand gegen Störerhaftung bröckelte schon

Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen ersten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Telemediengesetzes im vergangenen Herbst vorgelegt. Dieser hielt allerdings noch an der Störerhaftung fest und sorgte deshalb schnell für große Kritik.

Erst vor wenigen Wochen zeichnete sich ein zunehmend bröckelnder Widerstand gegen die umstrittene Regelung ab. Zahlreiche Fachleute der Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Inneres sprachen sich damals gegen jede Art von Zugangsbarrieren für WLAN-Netze aus. Experten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen sich sogar gefragt haben, ob „eine gesetzliche Auflage zum Schutz des Zugangs zum WLAN“ überhaupt zulässig ist. Barrieren für offenes WLAN könnten nämlich gegen EU-Recht verstoßen, hieß es.

Übrigens, unser Kolumnist Andreas Weck hat die Nachricht im Rahmen des Beitrages „Störerhaftung ade: Wem wir zu danken haben – und warum Sigmar Gabriel nicht dazu gehört“ kommentiert. Schaut auch dort hinein!

via www.spiegel.de

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2 Kommentare
Udo
Udo

Die dürfen ja seit gester auch in die NSA Cloud und dort die Daten überwachen. Daher ist es doch sinnvoll wenn alle online kommunizieren. Da kann man soooo schön mithören

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Oetker
Oetker

Danke, dass ihr nicht die furchtbare Formulierung „Freies WLAN“ benutzt habt.

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