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Trotz möglichem Bußgeld: Telekom will Stream-on-Auflagen der Bundesnetzagentur nicht erfüllen

(Foto: dpa)

Die Deutsche Telekom will die Auflagen der Bundesnetzagentur bei Stream On vorerst nicht erfüllen. Nun droht ein hohes Bußgeld, wenn das Angebot weiter gegen die EU-Regeln für Roaming und Netzneutralität verstößt.

Die Deutsche Telekom will ihre Zero-Rating-Option Stream On trotz anderslautender Auflagen der Bundesnetzagentur unverändert weiterführen. „An unserer Rechtsauffassung hat sich nichts geändert. Wir hoffen, die Behörde noch von einer Lösung im Sinne der Kunden überzeugen zu können“, erklärte Firmensprecher Philipp Blank am Freitagabend auf Anfrage von Golem.de.

Die Bonner Regulierungsbehörde hatte dem Unternehmen Anfang Oktober mitgeteilt, dass die Option „gegen die Vorschriften über die Netzneutralität und das Roaming verstößt.“ Die Telekom hatte nach einer Fristverlängerung bis zum 10. November Zeit, „hierzu Stellung zu nehmen und Abhilfe zu schaffen.“

Letzteres ist offenbar nicht passiert. Wenn sie den Auflagen der Behörde nachkäme, würde die Telekom in ihrem Tarif L die Datenübertragungsrate beim Videostreaming nicht mehr von HD-Qualität auf DVD-Qualität reduzieren. Zudem würde das Angebot nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Damit würde der Datentraffic der Stream-On-Nutzer zum einen deutlich größer werden als von der Telekom kalkuliert, zum anderen dürfte die Telekom im Ausland diesen größeren Traffic nicht mehr auf Kosten des Nutzers abrechnen und müsste ihn selbst bezahlen.

Mehr als 500.000 Buchungen

Beides lehnt die Telekom in ihrer Stellungnahme offenbar ab. Der Sprecher verwies in seiner Antwort auf die Anfrage von Golem.de auf den Erfolg der Option: „Stream On ist bei unseren Kunden äußerst beliebt, das zeigen mittlerweile mehr als 500.000 Buchungen. Und auch die Streaming-Anbieter profitieren. Wir haben inzwischen mehr als 100 kleine und große Partner. Jeder Streaming-Anbieter kann mit uns kooperieren, es gibt keine Diskriminierung.“ Allerdings hatte die Bundesnetzagentur an der Kooperation der Telekom mit den Inhalteanbietern gar nichts auszusetzen.

Die Bundesnetzagentur äußert sich nach Angaben eines Sprechers vermutlich Anfang der kommenden Woche zu der Stellungnahme. Dass die Behörde ihre Position ändert, ist eher nicht zu erwarten. Schließlich war die Option nach deren Einführung im April dieses Jahres fast sechs Monate lang intensiv geprüft worden. Die Telekom erklärte hingegen: „Wir teilen die Rechtsauffassung der Behörde nicht. Sie wendet hier nur ihre eigene, sehr enge Interpretation des EU-Rechts an.“

Hohe Bußgelder drohen

Die Telekom fährt einen riskanten Kurs. Trotz der Auflagen war die Option in den vergangenen Wochen unverändert beworben worden. Sollte die Bundesnetzagentur bei ihrer Auffassung bleiben, müsste das Unternehmen entweder die Auflagen erfüllen oder eine halbe Million Nutzer verprellen, wenn sie das Angebot einstellen würde. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Telekom ebenso wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gegen ein mögliches Bußgeld der Bundesnetzagentur vorgeht.

Nach Paragraf 149 des im vergangenen April geänderten Telekommunikationsgesetzes (TKG) kann die Regulierungsbehörde ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängen, wenn ein Provider eine unerlaubte Verkehrsmanagementmaßnahme anwendet. Allerdings soll die Geldbuße „den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.“ Daher könnte das Bußgeld noch höher ausfallen.

Vermutlich dürfte die Telekom jedoch eher ein solches Bußgeld zahlen als das Risiko einzugehen, alle ihre 500.000 Stream-On-Kunden im Ausland HD-Videos streamen zu lassen. Ein 90-minütiger Film in HD-Qualität benötigt bei fünf MBit/s ein Datenvolumen von 3,375 GByte. Bei einem Großhandelstarif von derzeit 7,70 Euro pro Gigabyte würde es die Telekom 26 Euro kosten, wenn ein Kunde einen solchen Film im Ausland streamt.

Nachtrag vom 13. November 2017, 9:40 Uhr

Die Bundesnetzagentur teilte am Montagmorgen auf Anfrage von Golem.de lediglich mit: „Die Telekom hat am 10.11.2017 eine Stellungnahme zu dem Schreiben der Bundesnetzagentur nach § 126 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz eingereicht. Die Bundesnetzagentur wertet diese Stellungnahme derzeit aus.“

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