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Positionspapier: Telekom wünscht sich Routerzwang zurück

Telekom-Chef Timotheus Höttges geht gegen das Telekommunikationsgesetz vor. (Foto: dpa)

Seit 2016 dürfen Kunden ihre Telekommunikationsendgeräte, darunter den Router, frei wählen. So steht es im Gesetz. Das aber gefällt nicht jedem.

Mehrere Provider-Verbände haben daher gemeinsam mit der Telekom ein Positionspapier (PDF) gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, das die freie Wahl des Internet-Routers eindeutig festschreibt. Darüber informiert der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE) mit Mitgliedsunternehmen wie AVM, Auerswald, Devolo oder Lancom, der seinerseits natürlich mit der bestehenden gesetzlichen Regelung zufrieden ist.

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Das sind die Gründe für einen Routerzwang

Dass Provider lieber ihren eigenen Router an den Kundenanschlüssen positionieren wollen, hat verschiedene Gründe, die zum größten Teil betriebswirtschaftlichen Ursprungs sind.

Durch den Einkauf der Endgeräte seitens der Provider ergeben sich interessante Margen, die die Provider zur Aufpolsterung des eigenen operativen Ergebnisses nutzen können. Zudem ergibt sich durch eine geringe Zahl verschiedener Geräte am Endpunkt eine deutliche einfachere Support-Lage mit entsprechend geringeren Kosten. Außerdem haben die Provider ihre Endgeräte in der Vergangenheit teils auf die eigenen Leistungen zugeschnitten, um nicht zu sagen beschränkt. So konnten Kunden nicht etwa günstigere VoIP-Provider konfigurieren, obwohl das technisch eigentlich kein echtes Problem gewesen wäre.

Das sind die Gründe, die die Provider nennen

So argumentieren die Provider in ihrem Positionspapier indes nicht. Vielmehr bauen sie ihre Argumentation klassisch juristisch auf. Der Gesetzgeber sei danach überhaupt nicht berechtigt gewesen, den passiven Netzabschluss ins Gesetz zu schreiben. Um mit der EU-Richtlinie EKEK (Europäischer Kodex für elektronische Kommunikation) konform zu bleiben, hätte der Gesetzgeber vielmehr der Bundesnetzagentur als nationaler Regulierungsbehörde die Festlegung überlassen müssen, so die Unterzeichner.

Immerhin widerspreche die Festlegung des passiven Netzabschlusses als „Dose in der Wand“ direkt den Festlegungen des EKEK, wonach der Netzabschluss „in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegebestimmung erfolgt, (…) anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet (wird), die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann.“

Einer passiven Dose hingegen sei schon eine Netzadresse nicht zuzuordnen, weshalb der aktive Netzabschluss quasi Ausfluss des EKEK sei und nicht mit dem in § 45d Absatz 1, Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes definierten passiven Netzabschluss als Ende des öffentlichen Telekommunikationsnetzes zu vereinbaren sei.

Neben der formal-juristischen Argumentation bauen die Unterzeichner des Positionspapieres ein Horrorszenario auf, in dem untereinander völlig inkompatible Geräte gegenseitige Störungen hervorrufen und veraltete Firmware und Sicherheitslücken dazu führen, dass die Provider nicht mehr in der Lage sind, eine „geregelte Vorleistung“ zu erbringen. Zudem beschränke die jetzige Festlegung die Möglichkeiten für Provider, den teuren Netzausbau querzufinanzieren.

Im Ergebnis fordert die Telekom mit den Verbänden ANGA, BUGLAS, VATM und VKU den Gesetzgeber auf, „§ 45d Abs. 1 S. 2 TKG zu streichen.“ Bislang gibt es keine Reaktion des Gesetzgebers.

Passend dazu: Verbraucherschutz: 1&1 darf Router-Wahl nicht einschränken

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