Wie der Berliner Tagesspiegel herausgefunden hat, gibt es im brandenburgischen Tesla-Werk Grünheide einen Aushang, der eine Auftaktveranstaltung zur Betriebsratswahl am 29. November 2021 ankündigt. Auf dieser Veranstaltung soll wohl ein Vorstand gewählt werden, der die eigentliche Betriebsratswahl dann organisieren wird. Die soll im Frühjahr erfolgen.

Erstaunlich mutet an, dass die Initiative von Führungskräften aus dem Werksmanagement ausgegangen sein soll. Erstaunlich mutet ebenso an, dass die Personalvertretung bereits zu einem Zeitpunkt eingerichtet werden soll, an dem nur rund 1.800 Beschäftigte eingestellt sind.

Um zu verstehen, warum der letztgenannte Punkt kritisch ist, müssen wir uns die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahl eines Betriebsrats anschauen. Die besagen, dass an einer solchen Wahl nur Mitarbeitende teilnehmen dürfen, die seit mindestens drei Monaten bei dem Arbeitgeber angestellt sind. Gewählt werden dürfen nur Personen, die seit mindestens sieben Monaten dort beschäftigt sind. Über diese Zugangsvoraussetzungen werden jedenfalls viele der bis zu 12.000 Beschäftigten, die das Werk in der Serienproduktion haben soll, ausgeschlossen. Die, die dann noch zur Wahl stehen, werden zudem unter den Beschäftigten weitgehend unbekannt sein.

Man könnte auf die Idee kommen, dass diese Umstände genutzt werden sollen, um bestimmte, möglicherweise leicht handhabbare Personen in den Betriebsrat zu lancieren. Dann würde auch der Umstand Sinn ergeben, dass sieben Mitarbeitende aus dem Management hinter der Initiative stecken sollen. Handelt es sich womöglich um ein taktisches Vorgehen, wie es Tesla-Chef Elon Musk durchaus zuzutrauen wäre?

Bei der zuständigen Gewerkschaft, der IG Metall, wird die geplante Wahl ebenfalls mit gemischten Gefühlen gesehen. Zwar sei es immer gut, wenn es irgendwo eine Personalvertretung gebe, Zeitpunkt und Personen ließen aber die Befürchtung aufkommen, es könne sich um eine „gesteuerte Aktion“ handeln. Keine der Personen hinter der Initiative sei Gewerkschaftsmitglied, so die IG Metall.

Die Gewerkschaft versucht nun, Mitarbeitende des Tesla-Werks zum Eintritt zu bewegen, und hat dafür ein eigenes Team installiert. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten haben natürlich ebenso andere in Deutschland tätige Autobauer sowie deren Zulieferindustrie ein großes Interesse daran, dass Mitbestimmungsrechte auch bei Tesla eingehalten werden.