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Analyse

Erster Todesfall mit autonomem Auto heizt Sicherheitsdebatte an

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Autonomes Fahren: So ist die Rechtslage in Deutschland

In Deutschland wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz beschlossen, das hoch- und vollautomatisiertes Fahren grundsätzlich erlaubt – solange ein Mensch am Steuer sitzt und eingreifen kann. In den USA ist es derzeit Sache der lokalen Behörden: Während die landesweite Gesetzgebung für selbstfahrende Autos noch in der Abstimmung steckt, wetteifern einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien oder Arizona darum, die Firmen mit ihren Roboterwagen anzulocken. Rund um das Silicon Valley haben mehr als 40 Unternehmen Lizenzen für den Testbetrieb bekommen – und zuletzt erlaubte Kalifornien auch grundsätzlich den Betrieb komplett vom Computer gesteuerter Autos ohne Lenkrad und Pedale. In Arizona baut Waymo gerade einen Roboterwagen-Fahrdienst für Einwohner eines Stadtgebiets von Phoenix auf.

Doch jetzt werden mahnende Stimmen lauter. Der Unfall zeige, dass die Technologie noch weit davon entfernt sei, sicher für Passagiere, Fußgänger und andere Fahrer zu sein, warnte US-Senator Richard Blumenthal. „In unserer Eile, Innovationen voranzutreiben, dürfen wir nicht die grundlegende Sicherheit vergessen.“

In einem offenen Brief an Verkehrsministerin Elaine Chao mahnten Verbände und Verbraucherschützer, die Regulierung selbstfahrender Autos nicht schleifen zu lassen. Das Ministerium agiere in einer der kritischsten Phasen der Automobilgeschichte als untätiger Beobachter und nicht als entschlossener Aufseher, heißt es in dem Schreiben. Der ehemalige US-Verkehrsminister Anthony Foxx bezeichnete den Unfall als „Weckruf“, der Sicherheit höhere Priorität einzuräumen. Die Regierung von Donald Trump verfolgt in Regulierungsfragen generell eine sehr lockere Linie.

Dorothee Bär verteidigt die autonome Autos

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer will weiter auf digitale Innovationen für die Mobilität setzen. „Voraussetzung für die Alltagstauglichkeit automatisierter oder gar autonomer Systeme sind Sicherheit und technische Zuverlässigkeit“, teilte der CSU-Politiker mit. „Dazu wollen wir den Rechtsrahmen ausbilden und unsere digitalen Testfelder fortführen.“ Die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär verteidigte die neue Technik nach dem tödlichen Unfall in den USA. „Wir messen jedem Unfall, der mit einem selbstfahrenden Fahrzeug geschieht, eine wesentliche höhere Beachtung bei als wenn das eben jetzt im Realverkehr mit Fahrern passiert“, sagte die CSU-Politikerin im Inforadio des rbb.

Bisher warnten Kritiker selbstfahrender Autos vor allem vor Fällen, in denen Software entscheiden müsse, wen sie opfert, wenn ein Unfall unausweichlich sein sollte. Im Fall Tempe geht es zunächst einmal um die grundsätzliche Funktionstüchtigkeit der Technologie. Warum konnten die Sensoren die Frau im Schatten nicht besser erkennen als das menschliche Auge? Und warum war der Wagen mit leicht überhöhter Geschwindigkeit (38 Meilen pro Stunde statt der erlaubten 35, beziehungsweise 61 statt 56 Stundenkilometer) unterwegs?

Zugleich verweisen Befürworter des autonomen Fahrens wie Tesla-Chef Elon Musk darauf, dass im US-Straßenverkehr pro Jahr rund 40.000 Menschen getötet werden, darunter 6.000 Fußgänger. Auch wenn Roboterwagen ebenfalls in Unfälle verwickelt würden, seien sie sicherer, argumentierte Musk. Wer Stimmung gegen selbstfahrende Autos mache, „töte Menschen“, sagte er zuletzt im vergangenen Jahr.

Von Andrej Sokolow und Hannes Breustedt, dpa

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