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Tor-Netzwerk: Datenschutzbeauftragter übt Kritik am Darknet-Gesetzentwurf

(Foto: Shutterstock)

Das Tor-Netzwerk ist nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Er warnt vor Plänen von Bundesrat und Bundesregierung.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert Pläne des Bunderats, die sich gegen Betreiber von Darknet-Angeboten richten. Durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten, sagte Kelber der Süddeutschen Zeitung. Alle Anbieter von Anonymisierungssoftware müssten sich künftig Gedanken machen, ob ihre Dienste bald für illegal erklärt würden. Das Tor-Netzwerk sei nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen.

Der Bundesrat hatte Mitte März 2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“ unter Strafe stellen soll. Mit dem neuen Paragrafen 126a des Strafgesetzbuchs (StGB) droht Anbietern einer „internetbasierten Leistung“, „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten“ zu ermöglichen oder zu fördern, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Mit dem Darknet sind zumeist Websites und Dienste gemeint, die im Tor-Netzwerk als sogenannte Onion-Services (früher Hidden Services) bereitgestellt werden. Diese können sowohl anonym genutzt als auch anonym betrieben werden.

Tor-Netzwerk ist nicht das Darknet

Nach Ansicht Kelbers ist das Tor-Netzwerk jedoch nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Dissidenten und Whistleblower in Unrechtsstaaten nutzten es als geschützten Kommunikationsraum. Auch für normale Bürger gebe es gute und legitime Gründe, den Tor-Browser zu nutzen, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Sie können sich damit der Überwachung durch Unternehmen entziehen.

Kelber verwies darüber hinaus darauf, dass kürzlich einer der größten Drogenmarktplätze im Darknet geschlossen worden sei. Wer solche Dienste für Straftaten nutze, der sei heute nicht vor Strafverfolgung geschützt, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Bundesregierung mit eigenem Entwurf

Der Gesetzgeber soll nach Ansicht Kelbers genau umschreiben, welches Verfahren strafbar sei. „Wenn man nach einer Kneipenschlägerei nicht beweisen kann, wer sich daran mutwillig beteiligt hat, kommt man doch auch nicht auf die Idee, alle zu bestrafen, die in der Nähe herumstanden“, sagte Kelber. Dass die Polizei schon aufgrund eines derart vagen Anfangsverdachts ermitteln dürfe, sei ein kaum zu rechtfertigender Eingriff in die Bürgerrechte.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist inzwischen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung versehen in den Bundestag eingebracht worden (PDF). Darin verweist die Bundesregierung auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem es heißt: „Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie zum Beispiel das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen.“ Ein entsprechender Passus findet sich daher auch in dem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum sogenannten IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll sich das Bundeskabinett noch vor der Sommerpause mit dem Entwurf befassen.

Die Pläne des Bundesrats waren von Juristen und der Tor-Community scharf kritisiert worden. „Die Verhaltensweisen, um die es den Verfassern des Gesetzentwurfs offiziell geht, sind typischerweise bereits heute strafbar – als Beihilfehandlungen zu den eigentlichen Straftaten“, sagte der Jurist und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer. Allerdings könnten mit dem neuen Straftatbestand mehr Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden – für die wiederum ein Verdacht ausreiche.

Autor des Artikels ist Friedhelm Greis.

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