News

Treffen mit Huawei-Gründer: Altmaier gegen willkürliche Entscheidungen

(Foto: dpa)

Ein ungewöhnliches Gespräch, das Altmaier „ganz normal“ findet. Der Bundeswirtschaftsminister trifft den Gründer von Chinas Telekomriesen Huawei, den US-Präsident Trump als Risiko für die Welt einstuft.

In der Kontroverse um den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland mit Technologie des chinesischen Telekomriesen Huawei hat sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen „willkürliche Entscheidungen“ ausgesprochen. In einer Marktwirtschaft müssten sich alle Unternehmen darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden, sagte Altmaier nach einem Treffen mit Huawei-Gründer Ren Zhengfei am Freitag. Es sei ein „sehr sachliches Gespräch“ gewesen, das dem Informationsaustausch gedient habe, sagte er in einer Diskussion mit Studenten an der Tongji-Universität in Shanghai: „Das halte ich für einen ganz normalen Prozess.“

Der führende Netzwerkausrüster hofft darauf, am Ausbau des Mobilfunknetzes nach dem superschnellen 5G-Standard in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns, der im Handelskrieg zwischen den USA und China zwischen die Fronten geraten ist. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte Signalwirkung haben. Das Treffen kam auf Wunsch von Huawei zustande.

Altmaier unterstrich in der Diskussion mit den Studenten die Notwendigkeit, dass das Mobilnetz verlässlich und sicher sei. In der Vergangenheit sei die Diskussion darüber vielleicht zu wenig geführt worden. Mit dem Handelskrieg der USA mit China und den amerikanischen Bedenken gegen Huawei-Technologie sei das Thema in den Fokus gerückt. Unternehmen, die sich an der Ausschreibung für die 5G-Technik in Deutschland beteiligt haben, könnten künftig nur solche Teile einbauen, die auch ein Sicherheitszertifikat hätten.

„Diese Entwicklung ist notwendig und richtig“

Das Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) entwickele gerade Kriterien für Hard- und Software, um Ausrüstung europäischer, chinesischer und amerikanischer Unternehmen zu zertifizieren. „Diese Entwicklung ist notwendig und richtig.“ Da deutsche Konzerne im Ausland auch mit Regierungen zu tun hätten, müsse ein großes chinesisches Unternehmen wie Huawei auch Zugang zu deutschen Regierungsstellen haben. „Deswegen habe ich das Gespräch gerne geführt“, sagte Altmaier.

Dabei wollte Altmaier deutlich machen, „dass die Sicherheit der Telekommunikation in Deutschland, der Schutz der Daten der Bürger und die Gewissheit der Einhaltung deutschen Rechts die entscheidenden Punkte sind“. Es werde der Entscheidungsfindung dienen: „Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die Entscheidungsfindung nicht politisch, sondern anhand klarer Sicherheitskriterien durch die Zertifizierung von Hard- und Software erfolgt.“

US-Präsident Donald Trump hatte den Streit um Huawei verschärft, indem seine Regierung den Konzern im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Chiphersteller, Google oder auch internationale Unternehmen haben deswegen ihre Kooperation mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt.

Nach dem Treffen mit Ren besuchte Altmaier am dritten und letzten Tag seines China-Besuches ein Entwicklungszentrum des Autobauers BMW, der in Shanghai an Lösungen für autonomes Fahren arbeitet. Auch hielt Altmaier eine Rede zur sozialen Marktwirtschaft an der Tongji-Universität. dpa

Zum Weiterlesen:

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung