Trump-Administration will die Social-Media-Accounts von Einwanderern überprüfen
Die USA will anscheinend Social-Media-Accounts von Einwanderern überprüfen. (Bild: Tada Images / Shutterstock)
Menschen, die zukünftig in die USA einwandern wollen, müssen anscheinend auch ihre Social-Media-Accounts offenlegen. Der US Citizenship and Immigration Service (USCIS) – die US-Bundesbehörde, die die legale Einwanderung überwacht – hat diese Woche eine solche Richtlinie bekannt gegeben.
Darin werden die Informationen zu Social-Media-Accounts als „notwendig für eine strenge Überprüfung“ aller Personen bezeichnet, die „einwanderungsbezogene Leistungen“ beantragen.
Diese Personen wären davon betroffen
Betroffen seien Personen, die eine Green Card, die US-Staatsbürgerschaft, Asyl oder einen Flüchtlingsstatus beantragen. Zudem die Angehörigen von Personen, denen Asyl oder ein Flüchtlingsstatus gewährt wurde.
In seiner Mitteilung im Federal Register erklärte der USCIS, die vorgeschlagene Richtlinie zur Überwachung sozialer Medien sei erforderlich, um der Executive Order „Zum Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“ nachzukommen, die Präsident Donald Trump an seinem ersten Tag im Amt erlassen hat.
Mehr als 3,5 Millionen Menschen könnte es treffen
Diese Anordnung verpflichtet das Heimatschutzministerium (DHS) und andere Regierungsbehörden, „alle Ressourcen zu identifizieren, die genutzt werden können, um sicherzustellen, dass alle Ausländer, die in die Vereinigten Staaten einreisen möchten oder sich bereits in den Vereinigten Staaten befinden, so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werden.“
Laut der Bekanntmachung wird das USICS von Antragsteller:innen für bestimmte Einwanderungsleistungen verlangen, ihre Social-Media-Accounts in ihren Antragsformularen anzugeben. Nach Schätzungen des USCIS wird die vorgeschlagene Richtlinie über 3,5 Millionen Menschen betreffen.
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Kritik: Das sei „undemokratische Überwachung“
Dabei handele es sich um einen Versuch, „mit der Moderne Schritt zu halten“, sagte Kathleen Bush-Joseph, Analystin beim US-Einwanderungsprogramm, gegenüber The Verge. Bush-Joseph, deren Arbeitsfeld auch die Bemühungen zur Modernisierung des US-Einwanderungssystems sind, sagte, dass das Einwanderungssystem „in wichtigen Punkten nicht wirklich die Realität des 21. Jahrhunderts widerspiegelt“.
Das sieht Catalyze/Citizens, eine Pro-Einwanderungs-Gruppierung, anders. Die Änderung würde „digitale Plattformen als Waffe gegen Einwanderer einsetzen“, hieß es in einer Erklärung. „Das ist keine Einwanderungspolitik – es ist Autoritarismus und undemokratische Überwachung.“ Trump verwandele Online-Räume in „Überwachungsfallen“, mit denen Einwander:innen „ihre Zukunft in diesem Land riskieren“.
