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Twitter – Europawahl-Kampagne der französischen Regierung blockiert

Twitter hat die französische Kampagne für die Europawahl blockiert. (Foto: dpa)

Mit einem Gesetz gegen Fake News wollte Macron die Manipulation von Informationen im Internet verhindern – jetzt ist es ihm selbst auf die Füße gefallen.

Twitter hat eine Kampagne der französischen Regierung blockiert. Dabei beruft sich der Nachrichtendienst auf ein Gesetz, das die Regierung im Dezember selbst verabschiedet hatte. Als Reaktion darauf blockierte Twitter generell alle politischen Werbekampagnen – auch die der französischen Regierung, wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtet.

Gesetz sollte eigentlich Fake News blockieren

Das sogenannte Anti-Fake-News-Gesetz sollte eigentlich Manipulationen und Wahleinmischung verhindern. Unternehmen wie Google, Twitter oder Facebook sollen demnach bezahlte politische Werbung als solche kenntlich machen, inklusive Auftraggeber und Finanzierung. Während Google und Facebook dieser Aufforderung nachkämen, sei Twitter dazu derzeit nicht in der Lage und blockiere deshalb jetzt alle politischen Werbekampagnen, heißt es in den verschiedenen Medienberichten.

Die französische Regierung könne das nicht nachvollziehen – sie betrachte ihre Kampagne nicht als politische oder auf Parteien bezogene Werbung. Es handele sich vielmehr um eine Aufklärungskampagne, die generell zur Beteiligung an der Wahl aufrufe.

Mit dem Schlagwort „Ouijevote“ („Jaichwähle“) wollte der Informationsdienst der französischen Regierung für die Beteiligung an der Wahl der Europäischen Parlaments am 26. Mai werben. Bürger sollten motiviert werden, sich in die Wahllisten einzutragen. Dafür wollte Frankreich unter anderem bezahlte Werbung auf Twitter nutzen – das ist jedoch am eigenen Gesetz gegen Fake News gescheitert.

Vorahnung auf Uploadfilter?

Dass Twitter und die französische Regierung sich nicht einig sind, worum es sich bei der Kampagne genau handelt, ist angesichts der frisch vom Europäischen Parlament verabschiedeten Urheberrechtsreform besonders brisant – im Zuge der Diskussion um die Reform des europäischen Urheberrechts standen vor allem die Uploadfilter in der Kritik. Es wurde befürchtet, dass sie nicht zwischen Satire und einer Verletzung des Urheberrechts unterscheiden könnten.

Dass Twitter sich nicht in der Lage sieht, zwischen politisch motivierter Werbung für Parteien und Kampagnen wie „Ouijevote“ zu unterscheiden und deshalb alle politischen Kampagnen blockiert, scheint diese Befürchtung zu bestätigen. Andererseits: Google und Facebook haben mit den Anforderungen des Anti-Fake-News-Gesetzes offenbar keine Probleme.

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Ein Kommentar
johndongo
johndongo

Es ist doch ziemlich offensichtlich ein politisches Machtspielchen welches dort ausgefochten wird. Trumps USA Twitter Egophon gegen die Regelrittergarde der Europäer. Gespielte Schlichtheit als Schild gegen gezielte Überregulationsattacken. Typische US Dreistigkeit welche weder amüsant ist noch kühne Diplomatie beinhaltet, nur noch ätzend diese IT Scheichs.

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