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#twittersperrt: Twitter-Vertreterin vom Digitalausschuss des Bundestages vorgeladen

Twitter. (Foto: dpa)

Seit mehr als einer Woche sperrt Twitter zahlreiche Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung.

Satirische Wahlaufrufe auf Twitter kommen seit Jahren in jedem Wahlkampf vor. Sie fordern beispielsweise den politischen Gegner auf, den Wahlzettel zu unterschreiben – und damit ungültig zu wählen – oder verbreiten ein falsches Datum für den Urnengang. Ob solche witzig gemeinten Tweets nun wirklich Wahlen beeinflussen oder nicht: Seit einiger Zeit stellen sie einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Twitter dar und offenbar geht Twitter rigoros dagegen vor.

Seit Anfang Mai häufen sich die Klagen über gesperrte Accounts. Das Muster ist immer dasselbe: Jemand hat einen vermeintlich wahlbeeinflussenden Tweet bei Twitter gemeldet. Der Account wird nicht komplett gesperrt, sondern bleibt sichtbar, allerdings kann der jeweilige Nutzer keine Tweets mehr schreiben und nur noch mitlesen. Er hat die Wahl, den Tweet zu löschen und nach zwölf Stunden wieder freigeschaltet zu werden, oder Widerspruch einzulegen, dessen Bearbeitung Tage bis Wochen dauern kann.

Klarer Fall von Overblocking

Wie viele Accounts bisher auf diese Weise gesperrt wurden, ist nicht bekannt, jedoch lassen sich unter dem Hashtag #twittersperrt leicht Dutzende von Fällen auffinden. Auffällig ist, dass sehr häufig Juristen und Politiker betroffen sind sowie Nutzer aus dem eher linken politischen Spektrum. Darunter auch bekanntere Twitterer wie der Jurist und Blogger Thomas Stadler, die SPD-Politikerin Sawsan Chebli, der Autor und Kolumnist Tom Hillenbrand oder auch der Account der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung.

Sieht man sich genauer an, für welche Tweets die Accounts gesperrt wurden, wird schnell klar, dass es sich um Overblocking handelt. Viele der Tweets, für die Nutzer gesperrt wurden, können auch bei strengster Auslegung nicht als „irreführende Information zu Wahlen“ aufgefasst werden, wie Twitter es in den selbst gegebenen Regeln formuliert. So wurde die Jüdische Allgemeine mehrere Stunden lang für das Verbreiten einer dpa-Meldung gesperrt, wonach der israelische Botschafter es vorzieht, keinen Kontakt zu AfD-Politikern zu unterhalten. Neben Tweets zur AfD konnten beispielsweise auch Äußerungen über diese Sperrungen ihrerseits wieder zu einer Sperre führen.

Sperren haben nicht mit dem NetzDG zu tun

Obwohl die Sperren vielfach mit Upload-Filtern und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Verbindung gebracht werden, haben sie mit beidem nichts zu tun. Weder hat hier ein automatischer Filter-Algorithmus das Veröffentlichen eines Tweets unterbunden, noch ist Twitter aufgrund des NetzDG gesetzlich gezwungen, wahlbeeinflussende Tweets zu löschen beziehungsweise deren Verfasser zu sperren. Vielmehr scheint es sich um den missglückten Versuch zu handeln, einem Aufruf der EU-Kommission an die großen Internet-Plattformen nachzukommen und etwas gegen Wahlbeeinflussung in den sozialen Medien zu unternehmen.

Da viele Nutzer für jahrealte Tweets gesperrt wurden, liegt der Verdacht nahe, dass eine Gruppe rechter Trolle gezielt die Suchfunktion mit Suchbegriffen wie „Wahlzettel unterschreiben“ benutzt hat, um politisch missliebige Accounts zu melden. Twitter scheint aufgrund dieser Meldungen zahlreiche Sperren bereitwillig vollzogen zu haben, ohne die gemeldeten Tweets effektiv zu prüfen. Zumindest scheint Twitter mit der Durchsetzung seiner eigenen Regeln völlig überfordert zu sein.

Nach tagelangem Schweigen äußerte Twitter sich mit einem lapidaren Tweet, wonach man manchmal bei der Durchsetzung der Regeln Fehler mache. Antworten auf die vielen Fragen zum Zustandekommen der Sperren oder der Zahl der betroffenen Accounts bleibt das Unternehmen weiterhin schuldig. Mittlerweile hat der Bundestagsausschuss Digitale Agenda das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und die deutsche Twitter-Vertreterin Nina Morschhäuser zur morgigen Sitzung vorgeladen.

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