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Zugriff auf Smarthome-Geräte: FDP befürchtet Wanzen im Wohnzimmer

Dürfen Ermittler die Daten von Smarthome-Geräten auslesen? (Foto: Amazon)

Wenn Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten zugreifen, ist das kein Lauschangriff, meint die Bundesregierung. Datenschützer sehen das anders.

Daten von Smart-Home-Geräten wie Sprachassistenten, Kameras oder Sensoren können für Ermittler interessant sein. Nach Ansicht der Bundesregierung ist ein Zugriff auf solche Daten für Ermittlungszwecke von der aktuellen Rechtslage abgedeckt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Regierung: Neues Gesetz unnötig

Experten sind sich uneinig, ob Smart-Home-Geräte vom bestehenden Rechtsrahmen abgedeckt sind. Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber den Zugriff auf Daten solcher Geräte als verfassungsrechtlich bedenkliche Kompetenzerweiterung bezeichnet.

In der noch nicht veröffentlichten Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion schreibt die Bundesregierung demnach, dass sie die vernetzten Haushaltsgeräte nicht als eine neue Geräteklasse einordnet. Stattdessen beruft die Regierung sich auf Regeln, die für die Online-Durchsuchung gelten – also etwa für den Eingriff in einen Computer, ohne dass der Betroffene davon etwas weiß. Diese Regeln sind nicht so streng wie die für einen sogenannten Lauschangriff, also für eine akustische Wohnraumüberwachung.

Sowohl für die Online-Durchsuchung als auch für einen Lauschangriff brauchen Ermittler zwar einen richterlichen Beschluss und es muss sich um eine besonders schwere Straftat handeln. Für eine akustische Wohnraumüberwachung muss es aber Anhaltspunkte dafür geben, dass die Überwachung tatsächlich wichtige Hinweise aufdeckt.

FDP: Einschränkung der individuellen Freiheit

„Aus Sicht der Fragesteller steht dieser potenzielle Zugriff auf Millionen entsprechender Geräte allein in Deutschland einen inakzeptablen Eingriff in die Bürgerrechte von Millionen unschuldiger Bürger dar“, heißt es in der Kleinen Anfrage. Die Angst, dass der Staat mithören könnte, schränke bereits die individuelle Freiheit ein.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser bezeichnete vernetzte Geräte gegenüber der DPA als „millionenfaches Potenzial für Wanzen im Wohnzimmer“ und warnte vor einem „Ausverkauf an Bürgerrechten.“

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3 Kommentare
Werbetechnik-Dynamic

Danke für diesen Beitrag.
Es ist ein unding das die Bevölkerung ausspioniert wird und dies nicht durch ein Gesetz untersagt wird.

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Titus von Unhold
Titus von Unhold

Wieso, nach der DSGVO ist das doch untersagt? Wer sich entsprechende Wanzen in sein zu Hause stellt, willigt dem ein.

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SL

Na – das hat die FDP ja schnell mitbekommen.

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