Es erinnert an die spontane Freischaltung des Starlink-Netzes für die Ukraine kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges. Als die russische Armee versuchte, die ukrainische Kommunikation durch Hackerangriffe zu stören, hatte Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk entschieden, zu helfen.

Dabei konnte die ukrainische Verteidigung unter Verwendung der Starlink-Technologie bereits beeindruckende militärische Erfolge erzielen. Russland gefällt das naturgemäß weniger. Nachdem der Ex-Roskosmos-Chef wüste Beschimpfungen in Richtung Musk abgefeuert hatte, erklärte der leitende russische Diplomat vor der UNO jüngst zivile Satelliten zu Angriffszielen.

Im Iran will Musk sein erfolgreiches Vorgehen nun offenbar wiederholen. Dort wird den Menschen inmitten anhaltender Proteste bereits seit über einer Woche der Zugang zum Internet weitgehend vorenthalten.

Das Ziel der iranischen Regierung besteht offensichtlich darin, zu verhindern, dass sich Menschen räumlich und zeitlich zu Protesten koordinieren. Ebenso dürfte es der Führung darum gehen, authentische Bild- und Videoberichterstattung zu verhindern.

So wundert es nicht, dass neben einer Abschaltung der Infrastruktur in manchen Gebieten auch soziale Medien und Messenger wie Instagram und WhatsApp gezielt blockiert werden. Zwischenzeitlich geriet auch Ex-Facebook Meta in die Kritik, weil scheinbar weltweit keine Whatsapp-Nutzung mit im Iran registrierten Mobilfunknummern möglich ist.

Die Blockaden der iranischen Regierung haben naturgemäß nur Bestand, wenn sie über eine Infrastruktur erfolgen, auf die der Iran Zugriff hat. An dieser Stelle bringt Elon Musk sein Starlink-Netz ins Spiel.

Vor Musks Ankündigung hatte US-Außenminister Antony Blinken Maßnahmen angekündigt, die den freien Zugang zum Internet im Iran verbessern und einen freien Informationsfluss ermöglichen sollen.

Schwierig für Musk: Die bestehenden Sanktionen würden den Export von Starlink-Technologie in den Iran verbieten, weshalb Musk schon vergangenen Montag angekündigt hatte, einen Ausnahmeantrag stellen zu wollen. Nach den jüngsten Entwicklungen könnte es indes sein, dass er diese formale Sondergenehmigung nicht mehr braucht.

Unklar ist, wie er die erforderliche Bodentechnologie in das Land bringen und dort sinnvoll verteilen will. In der Ukraine waren die Vorzeichen anders.

Da wollte die Regierung die Verfügbarkeit des Netzes aktiv. Das ist in der von der religiösen Führung abgeschotteten und mit einem der striktesten Internetkontrollsysteme der Welt ausgestatteten islamischen Republik nicht der Fall.

Grund für die anhaltenden Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor mehr als einer Woche. Amini war von der gefürchteten Sittenpolizei in Teheran wegen „unangemessener Kleidung“ verhaftet worden. Sie soll ihr Kopftuch nicht korrekt getragen haben.

Später war sie im Polizeigewahrsam zu Tode gekommen. Die Beteuerungen der Polizei, dies habe sich ohne Einwirkungen der Beamten ereignet, wird durch Augenzeugen bestritten. Vielmehr sei der Kopf Aminis immer wieder gegen stumpfe Gegenstände geschlagen worden.

Seither weiten sich die Proteste beständig aus. Nach der initialen Wut der Protestierenden über den sinnlosen Tod der jungen Frau geht es inzwischen auch ganz allgemein um Themen wie die Freiheit in der Islamischen Republik sowie die Folgen, die der Niedergang der von Sanktionen fast lahmgelegten Wirtschaft für die Bevölkerung des Landes hat.