In der serbischen Hauptstadt Belgrad tagt gerade zum 85. Mal das Réseaux IP Européens Netzwerk (RIPE). Die Mitglieder haben dabei dringliche Fragen zu beantworten, die die Struktur des selbst verwalteten Organs der Internetverwaltung dauerhaft verändern könnte. Das berichtet das Online-Magazin Techaint.

Ukrainische Mitglieder drängen nämlich darauf, die IP-Adressen-Vergabe in umkämpften Gebieten ihres Heimatlandes sofort einzufrieren und Transfers für illegal zu erklären. Grund dafür ist, dass IP-Adressen ukrainischer IT-Firmen laut Zeugenberichten bereits „mit vorgehaltener Waffe“ in russischen Besitz transferiert wurden.

RIPE ist zuständig für die Vergabe dieser IP-Adressen und erhält dafür Gelder der jeweiligen Länder. Der Raub der Identifikationsnummern und ihrer Länderzuweisung hat aber nicht nur eine finanzielle Dimension.

So wird beispielsweise heiß diskutiert, wie RIPE bisher die völkerrechtswidrige Besatzung der Krim gehandhabt hat, ohne durch die Vergabe der IP-Adressen die Besatzung anzuerkennen. Wenn Gelder russischer Unternehmen für die Vergabe russischer IP-Adressen auf völkerrechtlich gesehen ukrainischem Territorium akzeptiert wurden, wurde dann damit auch die Krim als russisches Staatsgebiet anerkannt?

Während die Ukraine auf schnelles Handeln und eine Zusammenarbeit mit der Selenskyj-Regierung drängt, gibt sich RIPE zögerlich. Die oberste Rechtsreferentin Athina Fragkouli warnt davor, dass mit einem Freeze auch legale Transfers gestoppt würden. Vergebene Adressen seien dann nicht mehr durch die Datenbank zu identifizieren.

Außerdem sei staatliche Einmischung nicht mit dem bisherigen Prinzip der Selbstverwaltung zu vereinen. „Wir würden gegen unsere eigenen Richtlinien verstoßen“, so Fragkouli.

RIPE befürchtet, dass Mitglieder rechtlich gegen die geforderten Maßnahmen vorgehen könnten. Deshalb müssten neue Richtlinien geschaffen werden. Ukrainische Mitglieder beklagen indessen, dass dies Monate dauern könne.

Fragkouli schlägt daher vor, Transfers in der Ukraine kritisch zu untersuchen und gegebenenfalls mit einem Disclaimer zu versehen. So könnten die Übertragungen zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht wieder eingeklagt werden.