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Umgang mit Daten: Von der Leyen und Spahn fordern soziale Marktwirtschaft

Europa sucht nach einem eigenen Umgang mit Daten. (Bild: kb-photodesign/ Shutterstock)

Europa müsse im Umgang mit Daten einen Mittelweg zwischen den USA und China finden, fordern von der Leyen und Spahn.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitsminister Jens Spahn fordern, den europäischen Umgang mit Daten an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auszurichten. „Wir wollen einen verantwortlichen Umgang mit Daten, der sich am Gemeinwohl orientiert“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Mittelweg zwischen USA und China

Europa dürfe Daten nicht vollkommen verstaatlichen, wie es in China der Fall sei. Genauso wenig sei es mit den europäischen Idealen vereinbar, mit Daten vor allem Geld zu verdienen, wie in den USA. Stattdessen solle Europa einen Mittelweg beschreiten, der Staat und Markt kombiniere.

Dieser Mittelweg solle sich an dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Beim Wettbewerb um die Nutzung der Daten müsse der gesellschaftliche Mehrwert im Mittelpunkt stehen. Der Staat sorge in einem solchen Modell für Rahmenbedingungen, garantiere Sicherheit und sanktioniere Missbrauch.

„Der europäische Umgang mit Daten muss auf Ausgleich bedacht sein: Wir müssen lernen, das große Potenzial der Datenschätze besser auszuschöpfen, aber zum Wohle der Gesellschaft und der Gemeinschaft“, schreiben Spahn und von der Leyen in dem Artikel.

Wie ein solches System aussehen könne, skizzieren sie am Beispiel des deutschen Gesundheitssystems: Bürger könnten etwa freiwillig anonymisierte Gesundheitsdaten für eine zentrale Sammlung bereitstellen. Zu einer solchen Datenbank könnten Forscher dann unter bestimmten Bedingungen Zugang haben.

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Ein Kommentar
Alexander von Humboldt
Alexander von Humboldt

US Firmen sammlen soviel sie können. Der Chinesische Staat sammelt sogar alles. Der angestrebte Mittelweg soll es diesen beiden gleich tun, nur dass zusätzlich ein Datentausch zwischen Privatwirtschaft und Staat stattfindet. Das ganze vergleichen sie mit Sozialer Marktwirtschaft. Das skizzierte Beispiel mit freiwillig eingereichten, anonymisierten Gesundheitsdaten zur Forschung steht im krassen Widerspruch zum vorgeschlagenen Kompromiss, bei dem Dateneigentümer – wie eben in den USA und China – keine Freiwilligkeit und Anonymität bei der Erhebung seiner Daten eingeräumt wird, sowie kein ehrenwerter Verwendungszweck maßgeblich ist.

Mir sagt dies, dass von der Leyen und Spahn die Bürger für Rindviecher halten, denen sie das melken als sozial und zu ihrem besten Wohl verkaufen können. Da haben sie zwar nicht ganz unrecht, aber diese unvehohlene Verarschung beschreibt auch eine ausgeprägte Niedertracht dieser Beiden gegenüber den Bürgern.

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