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Umgang mit Hasskommentaren – Facebook muss Millionen-Bußgeld zahlen

Facebook. (Bild: Shutterstock/Michael Candelori)

Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeld von 2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt – es kritisiert einen intransparenten Umgang mit Hasskommentaren.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nimmt Online-Netzwerke in die Pflicht, Gewaltdrohungen oder Hasskommentare zu löschen. Über den Umgang mit solchen Kommentaren müssen die Unternehmen außerdem halbjährlich einen Bericht anfertigen – das Bundesamt für Justiz hat bei Facebooks Bericht über das erste Halbjahr 2018 Unvollständigkeit bemängelt und ein Bußgeld von 2 Millionen Euro verhängt.

Bundesamt kritisiert unvollständige Zahlen

In seinem Bußgeldbescheid rügt das Bundesamt für Justiz unvollständige Angaben über die Anzahl der Beschwerden wegen Hasskommentaren – dadurch entstehe in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte auf Facebook und über den Umgang mit solchen Inhalten.

Die Ursache für ungewöhnlich niedrige Zahlen rechtswidriger Inhalte im Transparenzbericht könnten die zwei unterschiedlichen Meldewege für Beschwerden sein, die Facebook anbietet, vermutet das Bundesamt für Justiz. So sei das sogenannte NetzDG-Meldeformular nur schwer zu finden – stattdessen würden Nutzer auf den Flagging-Meldeweg gelenkt, der direkt über jeden einzelnen Post erreichbar ist.

Zwei verschiedene Meldewege anzubieten sei zwar unproblematisch, allerdings müssten alle Meldungen im Transparenzbericht vorkommen, heißt es in der Mitteilung vom Bundesamt für Justiz – und das sei im entsprechenden Bericht nicht der Fall.

Facebook hält Bericht für gesetzeskonform

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vor zwei Jahren verabschiedet – es verpflichtet Online-Plattformen unter anderem, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. In seinem Bericht über das erste Halbjahr 2018 hat Facebook von 1704 gemeldeten und 362 gelöschten Inhalten berichtet – die tatsächliche Zahl liege aber darüber, vermutet das Bundesamt für Justiz.

Facebook Ireland Limited kann noch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen – er ist also noch nicht rechtskräftig. Facebook erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, das Unternehmen komme seinen Transparenzverpflichtungen nach und habe die Zahlen korrekt offengelegt. „Wir werden uns das Recht auf Einspruch vorbehalten“, sagte ein Facebook-Sprecher demnach.

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