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Umsatzsteuer: Regierung will gegen Steuerhinterziehung beim Onlinehandel vorgehen

Umsatzsteuer: Bundesfinanzminister will Plattformen haftbar machen. (Bild: empics / Shutterstock)

Zahlreiche Händler drücken sich um die Umsatzsteuer bei Verkäufen im Onlinehandel. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um dem nachhaltig entgegenzuwirken.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will gegen Umsatzsteuerbetrug auf Onlineplattformen wie Amazon Marketplace oder Ebay wirkungsvoller vorgehen. Laut Medienberichten plant der Minister ein „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Dieses soll bereits in der kommenden Woche dem Kabinett vorliegen. Der Entwurf sieht vor, dass die Betreiber der Online-Marktplätze schon ab Anfang 2019 stärker in die Pflicht genommen werden sollen, um so Umsatzsteuerhinterziehung im Netz zu unterbinden.

Die Idee dahinter ist nicht neu: Man wolle die Plattformen für die Umsatzsteuer ihrer Händler grundsätzlich in Haftung nehmen. Demnach haften diese nur dann nicht selbst, wenn sie dem zuständigen Finanzamt eine Bescheinigung über die steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv sind.

Hinterziehung von Umsatzsteuer kostet den Staat mehrere hundert Millionen

Unterm Strich könnte die Neuregelung pro Jahr einige hundert Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen bringen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Aktuell sollen angeblich nur 28 Millionen Euro hierüber eingenommen werden, was die geschätzte Summe reichlich hoch erscheinen lässt. Gerade im Zusammenhang mit ausländischen – und hier vor allem asiatischen – Händlern war es in der Vergangenheit oftmals so, dass die deutsche Umsatzsteuer nicht gezahlt wurde.
Amazon beispielsweise betont im Zusammenhang mit dem Amazon Marketplace, man tue alles Mögliche, um dagegen vorzugehen. In der Tat hat das Unternehmen kürzlich einigen hundert chinesischen Händlern die Konten gesperrt, nachdem das hierfür zuständige Finanzamt in Berlin-Neukölln entsprechende Untersuchungen eingeleitet hatte.

Doch de facto würde erst ein solches Gesetz, wie es aktuell dem Bundesfinanzminister vorschwebt, dafür sorgen, dass Amazon (und andere Plattformbetreiber) wirklich ein Interesse am nachhaltigen Eintreiben der Umsatzsteuer hat. Denn anders als deutsche Onlinehändler, die dem Zugriff des Finanzamtes eben nicht entgehen können, sind die Mittel der deutschen Behörden gegenüber Händlern in Fernost doch eher begrenzt.

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Ein Kommentar
geeky
geeky

Das sicherste wäre wohl, wenn man einfach direkt die Marktplätze die Steuern abführen lassen würde.
Dann müssten die im Gegenzug aber auch gescheite Mittel an die Hand kriegen, dass sie die Steuerberechnung für die jeweiligen Marktplatzteilnehmer überhaupt übernehmen können.
Mir fällt da z.B. schon der Punkt Lieferschwellen ein: Woher soll der Marktplatzbetreiber wissen, für welche Länder ein Marktplatzteilnehmer die erreicht hat und ne USTID im jeweiligen Land bräuchte?

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