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Umweltverbände: Forderung nach Verkaufsstopp für illegal importierte Elektrogeräte

Illegal importierte Elektrogeräte sind ein Problem für Kunden und heimische Hersteller. (Foto: DAMRONG RATTANAPONG/ Shutterstock)

Auch nach Deutschland werden immer mehr Produkte ohne Prüfzeichen importiert. Das hat Nachteile für heimische Unternehmen – und für die Kunden.

Stichwort China-Handel: Etwa über Amazon oder Ebay können deutsche Kunden Produkte aus dem Ausland kaufen, die hier nicht registriert sind – vor allem der Handel mit Elektroartikeln ohne Prüfzeichen hat zugenommen. Umweltverbände fordern jetzt in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), den Verkauf solcher Ware zu verhindern.

Die Verbände Deutsche Umwelthilfe, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Germanwatch und Deutscher Naturschutzring plädieren dafür, die Onlinehändler zu verpflichten, die Registrierungsnummer von Herstellern anzugeben.

Mehrbelastung für heimische Unternehmen und Nachteile für Kunden

Hersteller von solchen illegal importierten Produkten seien nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register registriert. Das heißt: Sie zahlen keine Entsorgungsbeiträge und sorgen so für eine Mehrbelastung für registrierte Unternehmen, die diese Abgabe bezahleln.

Der Nachteil für die Verbraucher: Sie können bei einer fehlenden deutschen Anschrift keinen Schadensersatz durchsetzen. Die Umweltverbände sehen diesen Punkt besonders kritisch, weil die betroffenen Produkte meist eine geringe Qualität und einen hohen Schadstoffgehalt hätten – das Risiko eines Schadens sei also besonders hoch, während die Aussicht auf Schadensersatz gering sei.

Deshalb fordern die Verbände, dass für Verbraucher klar ersichtlich sein muss, wenn ein Produkt nicht registriert ist – Onlinehändler sollten deshalb verpflichtend die Registrierungsnummer von Herstellern angeben sowie eine deutsche Adresse mit einem Ansprechpartner, an den Ansprüche auf Schadensersatz erhoben werden können.

2019 soll bereits ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch ausländische Unternehmen auf Onlineshops in Kraft treten. Die Umweltverbände sehen das als Vorbild für ein mögliches Gesetz gegen die illegal importierten Produkte.

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Eine Reaktion
Titus von Unhold

Es ist die ewig selbe Diskussion. Nach EU-Recht [1] ist derjenige zuständig, der ein Produkt in den EWR einführt. Das gilt auch Zollrechtlich. Wer sich als Verbraucher ein Produkt aus China bestellt, muss beim Zoll die Einfuhrumsatzsteuer entrichten. Und er ist auch für die Entsorgung, REACH, Produktsicherheit zuständig.

[1]: Produktsicherheitsrichtlinie, EMV-Richtlinie, Maschinenrichtlinie, Spielzeugrichtlinie, etc.

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