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UN-Bericht zum Kampf gegen Hate-Speech: Regierungen und Unternehmen versagen

Der UN-Sonderbeauftragte David Kaye sieht beim Kampf gegen Hate-Speech Handlungsbedarf für Regierungen und Unternehmen (Foto: Shutterstock).

Laut einem UN-Bericht sind staatliche Maßnahmen beim Kampf gegen Hate-Speech häufig ineffektiv. Für Unternehmen sieht der UN-Sonderbeauftragte jedoch ebenso Handlungsbedarf.

Der UN-Sonderbeauftragte für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye hat einen Bericht über den Umgang mit Hassrede und die Wahrung der Meinungsfreiheit im Netz veröffentlicht (Download). Er kommt zu dem Ergebnis, dass staatliche Maßnahmen häufig ineffektiv seien. Sie würden zum einen Menschenrechte nicht ausreichend schützen und zum anderen allenfalls inkonsequent durchgesetzt werden. Außerdem würden Regierungen die Verantwortung auf Unternehmen wie Facebook abwälzen, die sich wiederum kaum an internationale Grundrechtestandards hielten.

Hate-Speech: Regierungen und Unternehmen in der Pflicht

In seinem Bericht nimmt Kaye Bezug auf den UN-Zivilpakt, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Er garantiert und schützt rechtsverbindlich grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit. Insofern durch die Meinungsäußerung die Rechte oder der Ruf anderer geschädigt wird oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit entsteht, kann sie gesetzlichen Einschränkungen unterworfen werden. Im Internet wird diese Regelung nach Ansicht von Kaye beim Umgang mit und dem Kampf gegen Hate-Speech jedoch nur stiefmütterlich angewandt, weshalb er Staatsregierungen und Unternehmen in der Verantwortung sieht.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu vage formuliert

Kaye ermahnt die Regierungen, ihre Definition von Hate-Speech eng an den Standards geltender Menschenrechte zu orientieren. Es müsse eine klare Gesetzeslage vorliegen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beispielsweise sieht der Jurist nicht als eine solche an. Es sei zwar eine aufrichtige Bemühung, jedoch zu schwammig formuliert und definiere Begriffe wie „Hass“ nicht ausreichend. Zudem sollen solche Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz dazu führen, dass die Verantwortung der Staaten auf die Unternehmen abgewälzt wird. Sie würden durch drohende Sanktionen in einen Handlungszwang gebracht werden. Dieser wiederum führe dazu, dass Mechanismen wie Upload-Filter zum Einsatz kommen. Systeme und Algorithmen seien jedoch fehleranfällig, würden durch automatisiertes Löschen zu Überzensur führen und Gerichtsverfahren verhindern.

Geschäftsmodelle fördern Verbreitung von Hate-Speech

Maßnahmen wie Upload-Filter seien nach Kaye nicht nur nicht in der Lage, Kontexte einzubeziehen und faire Entscheidungen zu treffen, sie würden nach seiner Auffassung gar die Macht der Unternehmen erweitern. Dadurch ließen sich gesellschaftliche Normen missachten und die Meinungsfreiheit und die öffentliche Verantwortung untergraben. Die Unternehmen würden die ihnen auferlegte Verantwortung beim Umgang mit Hate-Speech jedoch ohnehin nicht ernst nehmen, so Kaye. Er kritisiert, dass sich Hasskommentare gar erst durch das Geschäftsmodell der Plattformen und deren Algorithmen getrieben wie ein Lauffeuer verbreiten würden. Diese sollten jedoch stattdessen von Menschen auf Hassrede geprüft werden und es sollte mithilfe gestaffelter Maßnahmen dagegen vorgegangen werden. Man müsse die eingesetzten Werkzeuge untersuchen, die unwirksamsten identifizieren und den Kampf gegen Hate-Speech in Einklang mit freier Meinungsäußerung bringen.

Aktionsplan gegen Hassrede

Im Juni hatten die Vereinten Nationen einen Aktionsplan gegen Hate-Speech veröffentlicht. UN-Generalsekretär Guterres erklärte, dass Hassrede die Vorstufe von grausamen Verbrechen sei. Der BKA-Präsident Holger Münch sieht es ähnlich und ist der Auffassung, dass das Internet manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein scheint. Daher sollen strafbare Inhalte verpflichtend einer neuen Zentralstelle für Hasskriminalität gemeldet werden.

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Ein Kommentar
Dr. Bennet Jäger
Dr. Bennet Jäger

Mein Eindruck istdass Gesetze gegen Hassreden häufig dazu verwendet werden, kritische Kommentare von konservativen Bürgern zu unterdrücken. Wir sollten hingegen mehr Meinungsfreiheit insbesondere für Andersdenkende einräumen.

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