Der ÖPNV muss mit immer weniger Bundesmitteln auskommen, die Autoindustrie nicht. (Foto: Shutterstock)
Der Begriff „Mobilitäts-Mix“ scheint für die Bundesregierung keinen Bezug zum ÖPNV, dem öffentlichen Personen-Nahverkehr, zu haben. Denn den haben die Politiker bei der Förderung alternativer Mobilitätslösungen offenbar nicht im Fokus. Das zumindest legt ein Blick auf das tatsächliche Förderverhalten des Bundes nahe.
2,2 Milliarden für die Autoindustrie, 112,5 Millionen für den ÖPNV
Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte Anfragen zum Stand der Förderung des ÖPNV gestellt und Antworten aus dem Bundesforschungs- und dem Bundesverkehrsministerium erhalten. Aus den Antworten ergibt sich, dass der Bund von 2009 bis 2019 rund 2,2 Milliarden Euro für die Optimierung von Technik und Material für Kfz sowie Infrastruktur und Lenkung des Pkw- und Lkw-Verkehrs ausgegeben hat.
In die Entwicklung von Bussen, Bahnen oder Fähren wurden im gleichen Zeitraum nur 112,5 Millionen Euro gesteckt. Das berichtet der Spiegel, dem die Antworten aus den Ministerien vorliegen.
Mittel für ÖPNV sinken weiter
Perspektivisch soll sich die Investitionslage sogar noch verschlechtern. So seien für die ÖPNV-Themen im Jahr 2020 nur noch 8,3 Millionen vorgesehen, davon sollen allein fünf Millionen in die Erforschung des „automatisierten und vernetzten Fahrens“ gehen. Für genau dieses Erforschungsszenario im KfZ-Verkehr gibt der Bund in 2020 indes allein 44 Millionen Euro, mithin mehr als das Fünffache.
Die Grünen kritisieren das Missverhältnis scharf und machen darauf aufmerksam, dass der ÖPNV anders als die Autoindustrie nicht über eigene Forschungsbudgets verfügt, also auf öffentlich Gelder angewiesen sei. Bei Automobilherstellern hingegen „versickere das Geld.“
Die große Koalition hält größere Etatposten für den ÖPNV nicht erforderlich, sondern verweist auf die Regelungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), nach dessen Zuschussvorschriften Mobilitätsprojekte im ländlichen Raum entwickelt werden könnten. Das allerdings erweist sich als Nebelkerze.
Wichtig zu wissen: Mittel des GVFG über Jahre überzeichnet
Auch wenn der Verweis auf das GVFG zunächst plausibel erscheint, so sind dessen Instrumente doch nicht geeignet, der berechtigten Kritik der Grünen zu begegnen. Denn zum einen sind die Mittel nach diesem Gesetz bis mindestens Ende 2024 auf 333 Millionen Euro gedeckelt und zum anderen sind diese Mittel zu einem großen Teil bereits über viele Jahre gezeichnet, weil sie in laufende Großprojekte fließen und damit im konkreten Haushaltsjahr gar nicht vollständig für neue Projekte bereitstehen.
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Es müsste vielmehr in Autos und Straßen investiert werden, schaut euch doch mal die Staus morgens und abends und den Zustand der Straßen überall an. Als Autofahrer forder ich, dass dafür mehr getan wird. Der Öff ist meine ich weitgehend tot.