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Uploadfilter: Große Koalition findet eigenen Kompromiss nicht so gut

Staatssekretär Christian Lange (SPD) verteidigt die Uploadfilter.
(Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. Doch in einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich, dass auch Union und SPD Probleme mit Artikel 13 haben.

Vertreter aller Oppositionsparteien haben am Mittwoch im Bundestag die Pläne für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Politiker von Union und SPD verteidigten hingegen den Kompromiss im Ganzen, kritisierten aber einzelne Punkte wie das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und die neuen Haftungsregeln für Online-Plattformen (Artikel 13). Das Justizministerium räumte dabei ein, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene mit weitergehenden Ausnahmeregelungen gescheitert zu sein.

Die Linke-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde zu den „Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit“ beantragt (Video). Ein schwieriges Thema für Vertreter von Union und SPD, hatten sie doch in dem vor einem Jahr beschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Doch genau das erwartet die Bundesregierung von dem Kompromissvorschlag, über den das Europaparlament Ende März final abstimmen muss. Das habe das Justizministerium zuletzt auf Anfrage der FDP bestätigt, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Regierung: Kein besseres Ergebnis möglich

Dem Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), fiel die undankbare Aufgabe zu, das Verhandlungsergebnis und damit den offensichtlichen Bruch des Koalitionsvertrages zu verteidigen. Dabei wollte er am Ende seiner Rede „nicht verhehlen, dass wir uns an der ein oder anderen Stelle auch noch andere, netzaffinere Regelungen hätten vorstellen können“. Lange stimmte den Kritikern der Reform in einem Punkt ausdrücklich zu: „Große marktmächtige Plattformen werden die neuen Pflichten besser erfüllen können als Nischenanbieter oder innovative Plattformkonzepte.“

Aber gerade diese Anbieter trügen zur Meinungsvielfalt im Netz bei. „Das spräche für eine deutlich großzügigere Ausnahme für kleine und mittlere Unternehmen auch im Interesse der Entwicklung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Freilich ein besserer Kompromiss, als der zuvor geschilderte, war in Brüssel nicht zu erhalten. Die Bundesregierung hatte vor drei Wochen nur die Wahl, entweder den Kompromiss zu akzeptieren oder ein Scheitern der gesamten Richtlinie zu riskieren. Das wollten wir nicht“, sagte Lange.

FDP warnt vor Folgen der Richtlinie

Der zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarte Kompromiss sieht Ausnahmen von Artikel 13 nur für solche Firmen vor, die jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von weniger als zehn Millionen Euro haben und unter fünf Millionen Nutzer im Monat. Alle drei Bedingungen müssen erfüllt sein.

Die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke-Fraktion) wies in ihrer Rede darauf hin, dass bei Uploadfiltern auf 100 zu Recht gesperrte Inhalte etwa 10.000 zu Unrecht blockierte Inhalte kämen. Während nur 0,01 Prozent der hochgeladenen Inhalte gegen das Urheberrecht verstießen, liege die Fehlerquote bei den Uploadfiltern bei einem Prozent.

Scharfe Kritik an der Einigung kam zudem von FDP, AfD und Grünen im Bundestag. Der FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin bezeichnete die Regelung für kleine Unternehmen als „innovationsschädigend ohne Ende“ und fragte: „Welcher Startup-Unternehmer geht denn heute raus, wenn er weiß, dass er eine Drei-Jahres-Frist hat, um so groß zu werden, um sich das leisten zu können?“ Der digitale Sachverstand der Koalition sei „nicht dort, wo er hingehört“, sagte Höferlin. Er forderte Union und SPD auf, auf die „schlauen Digitalpolitiker“ in den eigenen Reihen zu hören.

SPD: Uploadfilter sind „falsches Instrument“

Doch selbst diese, wie der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann, verteidigten nun den Kompromiss. Er bezeichnete Uploadfilter als „das falsche Instrument“, doch es sei etwas Positives, dass wenigstens in anderen Punkten die Urheber gestärkt würden. Nach Ansicht Zimmermanns ist eine Veränderung des Artikels 13 auf EU-Ebene weiter möglich. Dies gilt aber nur dann, wenn das Europaparlament Ende März den Kompromissverschlag ablehnen sollte.

Eine solche Empfehlung wollte der Netzpolitiker Tankred Schipanski (CDU) seinen Kollegen im Europaparlament allerdings nicht aussprechen. Er kritisierte unter anderem, dass die Bundesregierung die schon 2013 im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des deutschen Leistungsschutzrechts nicht vorgelegt habe, bevor dieses Recht auf Europa übertragen werden sollte. Mit Blick auf Artikel 13 gab er als Ziel aus, Uploadfilter zu vermeiden. Ob das auf Basis der nun vorliegenden Richtlinie möglich sein, wird sich allerdings erst zeigen, wenn der Bundestag die EU-Regelung in nationales Recht überführen muss.

Auf eine spätere Umsetzung des Richtlinie möchte auch die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker die Kritiker vertrösten. Sie sprach von „abstrakten“ Vorgaben der Reform, die noch vom Bundestag konkretisiert werden müssten. Dabei wiederholte sie zuletzt die mehrfach von Union verbreitete Behauptung, dass die Nutzer durch die künftige Regelung von der Haftung bei Urheberrechtsverletzungen befreit seien und „nicht mehr unter dem Damoklesschwert der Abmahnungen stehen“. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn die Plattform, auf die ein geschütztes Werk hochgeladen wird, dafür bereits eine Lizenz erworben hat. Falls nicht, ist neben der Plattform auch der Nutzer weiterhin haftbar.

Autor des Artikels ist Friedhelm Greis.

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