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Urheberrecht: Spektakuläres BGH-Urteil lässt Google jubeln

(Foto: Shutterstock.com)

Der Bundesgerichtshof hat in einem spektakulären Urteil entschieden, dass Suchmaschinen wie Google nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte haften.

Google: BGH kommt zu überraschendem Urteil

Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzen grundsätzlich keine Urheberrechte. Zu diesem für Branchenbeobachter überraschenden Urteil ist der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag gekommen (BGH, Urteil vom 21. September 2017, Aktenzeichen: I ZR 11/16).

Suchmaschinen wie Google haften laut BGH-Urteil nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte wie Bilder. (Screenshot: Google/t3n.de)

Geklagt hatte die US-Seite perfect10.com, die Nacktfotos im Internet anbietet. Der Vorwurf: Bilder aus dem kostenpflichtigen und passwortgeschützten Bereich der Plattform seien über die Bildersuche von Google auf anderen Webseiten zu finden gewesen. Konkret ging es um AOL, das Nutzern im Jahr 2009 – zum Zeitpunkt der Klage – eine Bildersuche ermöglichte und dabei auf Google-Services zurückgriff. Die Erotik-Webseite verlangte von AOL Deutschland Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen.

Der Klage gab der BGH in letzter Instanz nicht statt, wie Chip Online berichtet. Begründung: „Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind“, wie es in dem Urteil heißt. Anders als Suchmaschinen müssen kommerzielle Betreiber einer Internetseite aber prüfen, ob die verlinkten Werke rechtswidrig veröffentlicht worden sind.

„Unternehmen wäre daher anzuraten, lieber auf einen Google-Suchtreffer zu verlinken als auf ein möglicherweise urheberrechtlich geschütztes Werk selbst“, schreibt Medienanwalt Christian Solmecke in einem Blogeintrag. Für ihn ist das BGH-Urteil ein „Freifahrtschein im Urheberrecht“ für Google. Das Urteil sei juristisch nicht nachvollziehbar.

Medienanwalt: „Google darf nicht privilegiert werden“

Solmecke sieht vielmehr den Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Ausnahmetatbestände für Suchmaschinenbetreiber zu schaffen. „Solange es diese Normen nicht gibt, darf auch Google nicht privilegiert werden“, meint der Medienanwalt. Schon 2010 und 2011 hatte der BGH allerdings pro Google-Bildersuche geurteilt.

Die Zukunft der Suche: Das kann der Google Assistant
Ihr sucht Fotos einer Person? Der Google Assistant hilft euch bei der Recherche. (Foto: t3n)

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Interessant in diesem Zusammenhang: Drohende Abmahnungen – Experte warnt vor der Google-Bildersuche

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Eine Reaktion
Dominik.B

Es gibt rechtlich im Web schon mehr als genug Fallstricke. Ich kann die Aufregung hier seitens des RA nicht ganz verstehen. Ein jeder Websitebetreiber hat die Möglichkeit per Robots Anweisungen oder mod_headers einen Bot von der Indexierung bestimmter Elemente abzuhalten. Wie soll es denn realistisch praktiziert werden, dass eine Suchmaschine Milliarden von Bildern auf eventuelle Urheberrechtsverstöße prüft? Wenn man nicht alle Strukturen & Angebote im Netz durch rechtliche Rahmenparameter in die Versenkung verschwinden lassen möchte, sollte man endlich anfangen Internetgeschäftsmodelle im EWR attraktiver zu machen, anstatt sie ständig zu verkomplizieren. Siehe auch http://www.elexpress.de/blog/neue-ust-regelung-fuer-elektronische-dienstleistungen-e-books-hosting-uvm/ worunter in Folge zahlreiche App Marktplätze und weitere Angebote in Folge verschwanden.

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