News

Urheberrecht: Verfassungsgericht kippt BGH-Urteil zum Sampling

(Foto: Katja Kuhl)

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs gekippt, nach dem Musiker nur dann Samples aus anderen Stücken verwenden dürfen, wenn sie nicht gleichwertig nachgespielt werden können. Die Karlsruher Richter sehen darin eine Beschränkung der Kunstfreiheit.

Urheberrecht: Karlsruhe kippt Sampling-Verbot

Das heutige Urteil vom Bundesverfassungsgericht dürfte vor allem Hip-Hop-Musiker interessieren, könnte aber auch für andere Künstler nicht unspannend sein: Die Richter aus Karlsruhe haben eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Musik-Sampling gekippt. Konkret ging es in dem Fall um die Band Kraftwerk und den Hip-Hop-Produzenten Moses Pelham. Der hatte 1997 – ohne Erlaubnis von Kraftwerk – ein knapp zweisekündiges Sample aus ihren Lied „Metall auf Metall“ in dem Sabrina-Setlur-Song „Nur mir“ genutzt – er darf derzeit nicht verbreitet werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Entscheidung des BGH der Kunstfreiheit nicht ausreichend Rechnung getragen habe. Der BGH war der Meinung, dass Samples nur dann kopiert werden dürften, wenn sie nicht gleichwertig nachgespielt werden könnten. Das Bundesverfassungsgericht teilte dazu in einer Pressemitteilung mit: „Der Einsatz von Samples ist eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlangt, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen.“

Urheberrecht: Der erste Senat Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des BGH zum Thema Sampling gekippt. (Foto: © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

Urheberrecht: Der erste Senat Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des BGH zum Thema Sampling gekippt. (Foto: © Bundesverfassungsgericht / lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

Noch lange keine Rechtssicherheit beim Sampling: Fall könnte vor dem Europäischen Gerichtshof landen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet vorläufig nur, dass sich der BGH erneut mit der Thematik beschäftigen muss. Außerdem hat Karlsruhe dem BGH empfohlen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da das Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union seit 2002 harmonisiert ist. Ein dritter Lösungsweg für das Problem würde den Gesetzgeber in die Pflicht nehmen: Laut Verfassungsrichtern könnte der sehr wohl eine Vergütungspflicht einräumen.

Musiker wie Pelham müssten dann einen Betrag an die Ersteller des Original-Samples zahlen, der sich am kommerziellen Erfolg des neuen Stücks orientiert. Zwar räumen Musikschaffende schon jetzt häufig Nutzungsrechte für Samples im Austausch gegen die Zahlung von Lizenzgebühren ein, deren Höhe kann aber vom Ersteller des ursprünglichen Samples festgelegt werden. Das wiederum kann je nach Betrag de facto einem Nutzungsverbot gleichkommen, was für Karlsruhe einem Eingriff in die Kunstfreiheit darstellt.

Ebenfalls interessant in diesem Kontext: „Memes und Urheberrecht: Kunsthistoriker erklärt warum ‚Technoviking‘ Kunst ist“.

Zur Startseite
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung