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Urteil in Österreich: Youtube muss Inhalte vorab auf Rechteverletzung prüfen

Youtube ist verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf der Plattform. (Foto: Alexey Boldin / Shutterstock.com)

Youtube ist kein neutraler Vermittler und muss Videos vor dem Upload auf Urheberrechtsverletzungen prüfen, urteilte das Handelsgericht in Wien. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Muss Youtube künftig dafür Sorge tragen, dass in hochgeladenen Videos keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden? Ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Wiener Handelsgerichts könnte dafür sorgen. Darin stellte das Gericht fest, dass Youtube direkt für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern auf der Plattform haftet. Geklagt hatte Puls 4, ein österreichischer Privatfernsehsender im Besitz von Pro-Sieben-Sat1, dessen urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Youtube hochgeladen und weitervermarktet wurden. Youtube berief sich nach dem Host-Provider-Privileg darauf, als technischer Dienstleister nicht für die Inhalte von Nutzern haftbar zu sein. Voraussetzung dafür ist jedoch eine neutrale Haltung. Diese sah das Gericht nicht als gegeben.

„Durch die erfolgten Verknüpfungen, Sortierungen, Filterungen und Verlinkungen, insbesondere durch Erstellung von Inhaltsverzeichnissen nach vorgegebenen Kategorien, Ermittlung des Surfverhaltens der Nutzer und Erstellung eines maßgeschneiderten Surfvorschlags, Anbieten von Hilfestellungen et cetera verlässt Youtube die Rolle eines neutralen Vermittlers und kann sich daher nicht auf das Host-Provider Privileg berufen...“, zitiert die offizielle Pressemeldung von Pro-Sieben-Sat1-Puls 4 das Urteil.

Youtube kündigte an, die Entscheidung eingehend zu prüfen und sich alle Optionen inklusive Berufung offen zu halten. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste Youtube künftig durch eine Vorabkontrolle sicherstellen, dass keine rechteverletzenden Videos hochgeladen werden.

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