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Analyse

Warum das Urteil des OLG München zur Meinungsfreiheit auf Facebook kein Gamechanger ist

Facebook-Profil von Mark Zuckerberg. (Foto: dolphfyn / Shutterstock.com)

Eine einstweilige Verfügung erregte Aufmerksamkeit, weil sie die Meinungsfreiheit höher zu bewerten scheint als das virtuelle Hausrecht von Facebook. Das stimmt allerdings nur auf den ersten Blick.

Die Geschichte wirkt recht übersichtlich: Eine AfD-Politikerin postet im Rahmen eines hitzigen Streites um Grenzkontrollen in Österreich eine ätzende Erwiderung. Facebook löscht diesen Post und sperrt die Politikerin für 30 Tage. Die Nutzerin wehrt sich und bekommt überraschenderweise in zweiter Instanz vor dem OLG München recht.

So oder so ähnlich ist die Geschichte in zahlreichen Medien zu lesen gewesen und löste Diskussionen darüber aus, ob die Meinungsfreiheit nun schwerer wiege als die Community-Standards von Facebook. Manche freuten sich, dass die Meinungsfreiheit auch auf einer privaten und kommerziellen Plattform wie Facebook gelte. Andere warfen ein, dass sich Hatespeech künftig viel schwerer bekämpfen ließe, wenn Plattformen alles stehen lassen müssen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und Startups fragen sich, ab wann denn eine Plattform groß genug sei, damit die Meinungsfreiheit schwerer wiege als das virtuelle Hausrecht und in welchem Umfang andere Plattformen unliebsame Nutzer bei sich dulden müssen. Doch darum geht es eigentlich gar nicht, wie ein Blick in die einstweilige Verfügung zeigt.

Meinungsfreiheit vs. virtuelles Hausrecht

Tatsächlich überwiegt in der bisherigen Rechtsprechung das Hausrecht. Egal ob digitale Plattform oder Eckkneipe: Wer sich daneben benimmt, kann rausgeworfen werden. Daran ändert zunächst auch die Meinungsfreiheit nichts, weil Menschen ihre Meinung ja auch an einem anderen Ort äußern können. Schließlich regelt das Grundgesetz nur das Verhältnis von Staat und Bürgern, nicht aber zwischen Bürgern untereinander. Der Staat garantiert, dass ich meine Meinung frei äußern darf, zwingt aber niemanden, mir zuzuhören oder meine Meinung zu akzeptieren.

Allerdings gibt es Ausnahmen: Manchmal gelten die Grundrechte eben doch im Verhältnis der Bürger untereinander. Juristen sprechen hier von der mittelbaren Drittwirkung. Das heißt aber nicht, dass mit diesem Kniff die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gilt und Anbieter keine Chance mehr hätten, ihre Plattformen zu moderieren.

Vertrag mit Facebook zum Zweck der freien Rede

Im Fall von Facebook geht das Gericht aber davon aus, dass alle Facebook-Nutzer einen Vertrag mit Facebook geschlossen haben. Dieser Vertrag dient nicht zum Konsum eines Bieres in einer Kneipe oder zur Nutzung eines Cloud-Services, sondern der Teilnahme an einem „öffentlichen Marktplatz für Informationen und Meinungsaustausch“. Schränkt Facebook die Meinungsfreiheit auf seiner Plattform ein, wird Facebook vertragsbrüchig. Das würde so ähnlich natürlich auch für andere Dienste wie Twitter gelten.

Nun haben aber auch die Plattformen das Recht und die Pflicht, sich und ihre Nutzer zu schützen. Dazu dienen die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und die Community-Richtlinien, die Facebook sich selbst gegeben hat. Facebook darf und muss also sehr wohl moderierend eingreifen, wenn die Nutzer über die Stränge schlagen. Und hier sitzt das Problem.

Facebook hat sich nicht wirklich an die eigenen Richtlinien gehalten

Die Facebook-Richtlinien besagen, dass niemand wegen seiner oder ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten angegriffen werden darf. Der beanstandete Post lautete wörtlich: „ ...... Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert's, dass sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908) Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen :-D Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

Das ist eine ziemlich arrogant wirkende Art, einer anderen Person zu sagen, dass man sie für intellektuell unterlegen hält. Aber eben kein solcher Angriff, wie er nach den Community-Standards verboten ist. Und deshalb findet das Gericht, dass Facebook seine Vertragspflichten verletze, wenn Facebook die Meinungsfreiheit auf seiner Plattform einschränkt, indem es diesen Post löscht und die Nutzerin deswegen sperrt. Ein fundamentaler Gamechanger in Sachen Meinungsfreiheit und virtuellem Hausrecht für digitale Plattformen an sich ist dieses Urteil deswegen nicht.

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