US-Regierung bremst den Ausbau der E-Mobilität – und bringt Tesla in eine Zwickmühle
Das sogenannte NEVI-Programm (National Electric Vehicle Infrastructure) sollte den Ausbau der Infrastruktur für Elektroautos in den gesamten USA beschleunigen. Von den Fördergeldern hat auch Tesla erheblich profitiert: Von den insgesamt fünf Milliarden Dollar soll der Elektroautobauer bereits mindestens 31 Millionen Dollar erhalten haben – unter anderem zum Bau seines Ladesäulennetzes. Wie Techcrunch berichtet, hat die Trump-Regierung die milliardenschwere Förderung jetzt allerdings abrupt gestoppt. Die Folgen dieser Entscheidung gehen weit über Elon Musks Unternehmen hinaus: Das plötzliche Einfrieren der Gelder könnte die gesamte US-Elektroautobranche empfindlich treffen.
Ist Trumps Entscheidung rechtswidrig?
Rechtsexpert:innen und Umweltorganisationen halten Trumps Entscheidung für fragwürdig und argumentieren, dass die Regierung nicht einfach ein Gesetz blockieren könne, das von beiden Parteien verabschiedet wurde. Beth Hammon, die als Senior Advocate beim Natural Resources Defense Council (NRDC) für die Entwicklung der Elektromobilitätsinfrastruktur zuständig ist, betont, dass der Präsident keine rechtliche Grundlage habe, das Programm willkürlich zu stoppen. Sie warnt davor, dass die Entscheidung zu massiver Unsicherheit in allen US-Bundesstaaten führen, Unternehmen schaden und Arbeitsplätze gefährden könnte – während die einzige Branche, die davon profitiere, die Ölindustrie sei.
Die US-Regierung hat angekündigt, im Frühjahr neue Richtlinien für das NEVI-Programm zu veröffentlichen. Bis dahin sind jedoch keine weiteren Förderzahlungen vorgesehen – ein harter Schlag für Unternehmen, die auf eine verlässliche Politik angewiesen sind.
Musk in der politischen Zwickmühle
Für Tesla-Chef Elon Musk ist diese Entwicklung besonders brisant. Während er sich politisch immer konservativer positioniert und die Nähe zu Trump sucht, gefährden dessen wirtschaftspolitische Entscheidungen nun direkt die Geschäftsfelder von Tesla. Musk, der sich persönlich als Verfechter des freien Marktes und staatlicher Zurückhaltung positioniert, hat mit Tesla jahrelang massiv von staatlichen Subventionen profitiert – ein Widerspruch, der ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte.
Bis Mitte 2023 erhielt Tesla rund sechs Prozent der NEVI-Subventionen, um sein Supercharger-Netzwerk für andere Elektroautomarken zu öffnen – eine Strategie, um sich gegen die wachsende Konkurrenz von Rivian, Ford und General Motors zu behaupten. Trumps Politik droht jetzt alledings, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Elektromobilität erheblich auszubremsen.
Die Entscheidung zeigt einmal mehr das Dilemma, in dem sich Musk befindet: Während er politisch weiter nach rechts driftet, stehen die wirtschaftlichen Interessen von Tesla zunehmend im Widerspruch zu Trumps Politik. Die zentrale Frage bleibt: Setzt Musk weiter auf eine Annäherung an konservative Kreise – oder positioniert er sich gegen Trump, wenn es um die Zukunft seines Unternehmens geht?
Als Lösung dieser Zwickmühle biedert sich Elon Musk schon seit einiger Zeit an Friedensengel Wladimir Putin an, da Umweltschutz und E-Mobilität für das Putin-Regime genauso wichtig sind wie die Einhaltung des Völkerrechts. Elon Musk ist schon ein ganz schlauer Fuchs.