Es wäre das erste Mal, dass sich ein US-Präsident mit dem Recht auf Reparatur beschäftigt. Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte für die nächsten Tage eine Durchführungsverordnung (Executive Order) an, die erste Rechtsgrundlagen schafft. Bei der Pressekonferenz verriet sie, dass die Federal Trade Kommission (FTC) und das Landwirtschaftsministerium zusätzlich an neuen Regeln arbeiten, um „Landwirten das Recht zu geben, ihre eigene Ausrüstung zu reparieren, wie sie wollen.“ Laut Insidern stehen jedoch auch Tech-Konzerne in den Gesetzesentwürfen. Hintergrund sind Reparaturmonopole, die durch diverse Maßnahmen eigene Reparaturen oder die freie Wahl einer Werkstatt verhindern.

Es handelt sich um einen ersten Schritt, um es Konsumenten zu erleichtern, ihre eigenen Dinge wieder funktionsfähig zu machen. Große Unternehmen verhindern dies, indem sie etwa Software-Sperren installieren oder entsprechende Klauseln in Lizenzverträge schreiben. Zusätzlich verbauen sie proprietär Teile, die sie nur an Vertragshändler oder autorisierte Werkstätten liefern.

Verbraucher und Organisationen drängen schon länger darauf, Konzerne zum Verkauf von Ersatzteilen an jedermann sowie zur Bereitstellung von internen Reparaturanleitungen zu verpflichten. Zudem fordern sie ein Verbot von Software-Sperren. Nun bricht die Regierung anscheinend die Lobby-Macht der Hersteller, indem es spezielle Regeln beschließt. Sie sollen zunächst speziell für Landwirte gelten. Weitere Anordnungen sollen folgen.

Im Detail geht es um die andauernde Kritik aus der Landwirtschaft, Konzerne wie der Traktorproduzent John Deere verhinderten aktiv die Selbstreparatur. Das Unternehmen setzt dafür Software ein, die die Besitzer von ihren eigenen Geräten ausschließt. In der Vergangenheit hatten John Deere und die Wettbewerber zugestimmt, eine verwässerte Version des Rechts auf Reparatur zuzulassen. In der Folge hielt man sich selbst jedoch nicht an diese abgeschwächte Variante. Sprecherin Psaki kündigte an, die Anordnung werde Verbrauchern das Recht geben, ihre eigenen Geräte zu reparieren, „wie sie es wollen“.

Bloomberg berichtet, dass die FTC über die endgültige Form der kommenden Regeln bestimmen werde. Die Behörde hatte sich schon früher darüber beschwert, dass große Tech-Konzerne über Reparaturmonopole „die Reparatur zunichte machen“. Der Bericht erwähnt spezielle Formulierungen, die sich speziell an Mobilfunkhersteller und Rüstungsunternehmen richten.

In der Vergangenheit haben US-Staaten immer wieder erfolglos gegen die Lobbyarbeit von Deere, Apple und Co gekämpft, um Reparaturrechte zu stärken. Nun nimmt anscheinend die Bundesregierung die Sache in die Hand, um landesübergreifende Tatsachen zu schaffen. Letztes Jahr hat auch die EU entsprechende Regeln angekündigt. Verbraucherschützer freuen sich über den ersten Schritt der USA in diese Richtung. Er zeige, dass die Right-to-Repair-Kampagne vorankomme und neue Unterstützung gewinne. Durch den öffentlichen Druck der Kampagne öffnete sich Apple bereits letzten Sommer für freie Werkstätten.