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USA: Republikaner wollen Netzneutralität abschaffen – 800 Startups protestieren

(Bild: asharkyou / Shutterstock)

In den USA will der republikanische Vorsitzende der Regulierungsbehörde FCC die Netzneutralität wieder abschaffen. Die zugehörigen Gesetze waren erst 2015 unter der Obama-Regierung in Kraft getreten.

In dieser Woche hat Ajit Pai, der neue Vorsitzende der US-Amerikanischen Telekommunikationsbehörde FCC, seine Absichten zur Abschaffung der Netzneutralität bekräftigt. Er bemängelt die sinkenden Netzinvestitionen und macht dafür die Gesetze verantwortlich, die erst 2015 von der Obama-Regierung verabschiedet wurden. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Chancengleichheit im Internet. Telekommunikations-Provider dürfen nach aktueller US-Rechtslage keine legalen Inhalte bevorzugen oder benachteiligen, zum Beispiel durch Sperrung oder Drosselung. Die Telecom-Unternehmen würden dagegen gerne im Rahmen von Premium-Partnerschaften die Inhalte von bestimmten Anbietern bevorzugen.

800 Startups unterzeichnen Brief zur Erhaltung der Netzneutralität

„Der Erfolg des amerikanischen Startup-Ökosystems hängt von mehr ab als von verbesserter Breitbandgeschwindigkeit.”

Bei Verbraucherschützern und vielen Vertretern der Tech- und Startup-Szene sorgen diese Bestrebungen für Entsetzen und starken Protest. Wie Techcrunch berichtet, warnen über 800 US-Startups den FCC-Vorsitzenden in einem Brief davor, die Netzneutralität zu schwächen oder abzuschaffen. „Der Erfolg des amerikanischen Startup-Ökosystems hängt von mehr ab als von verbesserter Breitbandgeschwindigkeit. Er hängt auch ab vom offenen Internet und von umsetzbaren Regeln zur Netzneutralität, die die großen Telekommunikationsunternehmen daran hindern, Leute wie uns zu diskriminieren. Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass Sie überlegen, diese Rahmenbedingungen abzuschaffen”, heißt es in dem Appell der jungen Unternehmen, die von Y-Combinator, Engine und Techstars angeführt werden.

Netzneutralität: Verhärtete Fronten

Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai will die Netzneutralität abschaffen – und erhofft sich dadurch mehr Netzinvestitionen. (Bild: dpa)

Die Netzneutralität ist in den USA seit längerer Zeit ein heiß diskutiertes Thema. Nach der Einführung der Gesetze im Jahr 2015 hatten verschiedene Netzbetreiber sogar gegen die FCC geklagt und im letzten Jahr eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Die Demokraten – insbesondere unter Barack Obama – sind für die Netzneutralität, die Republikaner dagegen. Im Zuge des Regierungswechsels haben nun die Republikaner die Mehrheit in der FCC und könnten damit dem offenen Netz die rechtliche Absicherung entziehen.

Auch interessant in diesem Zusammenhang: Netzneutralität: Warum der Internet-Wegzoll verhindert werden muss [Kommentar]

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Eine Reaktion
Elina B.

Na ja, so ist es halt mit der staatlichen Schnüffel-Wut; früher am schlimmsten wohl Nordkorea, China und die USA - heute Nordkorea, China und die Schweiz auf selber Ebene und demnächst, vielleicht, etwas abgeschlagen, wieder ein wenig USA....

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