E-Commerce

Verbraucher-Rechte-Richtlinie: Was Online-Händler am 13. Juni beachten müssen

Die neue Verbraucher-Rechte-Richtline kommt. (Quelle: iStockphoto / © Kuzma)

Ab dem 13. Juni um 00:00 Uhr gelten neue gesetzliche Regelungen für das Verbraucher-Recht im Online-Handel. Alle wichtigen Informationen für Shop-Betreiber im Überblick.

Jede Menge Neuerungen für Shop-Betreiber bringt die Verbraucher-Rechte-Richtlinie mit sich, die jetzt am 13. Juni per Gesetz in Kraft tritt. Die wichtigsten Änderung und Hilfestellungen für Online-Händler haben wir für euch nachfolgend zusammengefasst.

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Die neue Verbraucher-Rechte-Richtlinie gilt ab dem 13. Juni. (Bild: © mikkolem – Fotolia.com)

Verbraucher-Rechte-Richtlinie: Ab wann sie gilt

Die Umstellung erfolgt am 13. Juni um 00:00 Uhr. Das bedeutet quasi eine Nachtschicht für Online-Händler, da bis 23:59 Uhr noch die alten Regelungen gelten und auch noch als Rechtstext einsehbar sein müssen. Ab 00:00 Uhr muss dann im Onlineshop auf die neuen Rechtstexte umgestellt werden. Eine frühere oder spätere Umstellung kann Grund für eine Abmahnung sein.

Die rechtlichen Regelungen gelten ab dem Vertragsschluss, also ab dem Kauf eines Produkts. Kunden die bis zum 12. Juni 23:59 Uhr eingekauft haben, müssen noch nach dem alten Recht behandelt werden – erhalten also auch bei der Lieferung noch die alten schriftlichen Belehrungen.

Verbraucher-Rechte-Richtlinie: Die wichtigsten Änderungen

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucher-Rechte-Richtlinie wurde am 27. September im Bundesgesetzblatt verkündet. Somit wird es pünktlich zum 13. Juni 2014 in Kraft treten. Unser Autor Martin Rätze hat in seiner monatlichen Artikel-Reihe zum Thema E-Commerce-Recht bei uns die wichtigsten Änderungen schon einmal zusammengefasst:

Wichtige Änderungen im Überblick

  1. Die Versandkosten-Angabe wird für Fälle erleichtert, in denen die Kosten „vernünftigerweise“ nicht im Voraus berechnet werden können.
  2. Dem Verbraucher muss mindestens ein zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
  3. Für den Fall, dass für die Inanspruchnahme einer Zahlungsart Kosten anfallen (z.B. Kreditkarten-Gebühren), dürfen vom Verbraucher hierfür nicht höhere Aufschläge verlangt werden als die tatsächlich dafür anfallenden Aufschläge.
  4. In Zukunft gibt es eine einheitliche 14-tägige Widerrufsfrist in Europa.
  5. Die sogenannte „Muster-Widerrufsbelehrung“ ist für alle EU-Staaten gleich.
  6. Der Widerruf muss vom Verbraucher ausdrücklich erklärt werden, die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht nicht mehr aus.
  7. Das bisherige Rückgaberecht (§ 356 BGB) entfällt.
  8. Der Verbraucher kann in Zukunft zur Erklärung seines Widerrufs das sogenannte „Muster-Widerrufsformular“ verwenden. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Verbraucher dieses Formular zur Verfügung zu stellen.
  9. Das „unendliche“ Widerrufsrecht entfällt. Stattdessen wird die Verlängerung auf 12 Monate und 14 Tage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen für den Fristbeginn limitiert.
  10. Zukünftig gilt für beide Seiten eine Frist von 14 Tagen für die Rückgewährung der empfangenen Leistungen (Ware gegen Geld).
  11. Der Unternehmer hat künftig ausdrücklich so lange ein Zurückbehaltungsrecht, bis er entweder die Ware zurückerhält oder ein Nachweis über deren Rücksendung eingeht.
  12. Zukünftig trägt der Unternehmer (wie bislang schon) im Falle eines Widerrufs die Kosten der Hinsendung; hiervon explizit ausgenommen sind allerdings zusätzliche Kosten wie zum Beispiel Expresszuschläge.
  13. Die Rücksende-Kosten werden in Zukunft im Falle eines Widerrufes grundsätzlich vom Verbraucher getragen, vorausgesetzt der Unternehmer hat den Verbraucher über die Kostentragung ordnungsgemäß unterrichtet. Dem Unternehmer steht es jedoch frei, die Rücksende-Kosten freiwillig zu tragen.
  14. Bei nicht paket-versandfähiger (Speditions-) Ware ist die Höhe der Rücksende-Kosten in der Widerrufsbelehrung konkret zu nennen.
  15. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind erweitert und modifiziert worden (neu zum Beispiel entsiegelte Hygiene-Produkte, alkoholische Getränke).
  16. Kosten für Kunden-Hotlines, die für Anfragen zu geschlossenen Verträgen eingerichtet werden, dürfen nicht mehr über die Grund-Tarife hinausgehen.
  17. Ab dem 13. Juni 2014 dürfen vorangekreuzte Check-Boxen für Zusatz-Leistungen (beispielsweise Garantie-Verlängerungen) nicht mehr eingesetzt werden.

Verbraucher-Rechte-Richtlinie: Alle Details, Auswirkungen und Mustertexte

Die Rechtsexperten von Trusted Shops geben im Shopbetreiber-Blog in einer umfangreichen Serie zur Verbraucher-Rechte-Richtlinie einen intensiven Überblick über alle Änderungen und deren Auswirkungen auf Online-Händler. Mustertexte und Whitepaper zum Thema finden sich dort ebenfalls.

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Dein t3n-Team

9 Kommentare
Nadine

Mehr zu allen Pflichtseiten eines Online-Shops findet Ihr im Shop-Kompendium: http://www.shop-kompendium.de/articles/36-pflichtseiten

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Nadine

Weitere Tipps zu den Pflichtseiten für Online-Shops findet Ihr hier:
http://www.shop-kompendium.de/articles/36-pflichtseiten

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christof_versacommerce.de
christof_versacommerce.de

Und eine kompakte Checkliste mit allen konkreten ToDos gibts hier als Infografik:
http://www.netzaktiv.de/neues-verbraucherrecht-uebersichtliche-checkliste/

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