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Verstöße schärfer ahnden: EU-Kommission zieht bei DSGVO die Daumenschrauben an

DSGVO. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat anlässlich des Europäischen Dateschutztages gefordert, dass die DSGVO entschiedener umgesetzt werden müsse. Verstöße sollen schärfer verfolgt werden.

Anfang Januar hatte der deutsche Bundesdatenbeauftragte Ulrich Kelber schon eine positive Zwischenbilanz zur seit Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gezogen. Die Verordnung sei „im Großen und Ganzen ein Erfolg und hat sich bewährt“, erklärte Kelber. Das bislang höchste DSGVO-Bußgeld in Deutschland war im Herbst gegen die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen verhängt worden, die 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Anlässlich des Europäischen Dateschutztages am Dienstag hat die EU-Kommission jetzt ein noch entschiedeneres Vorgehen in puncto DSGVO gefordert.

DSGVO: Kommission will mehr Zusammenarbeit

Die Vorschriften müssten „insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden“ besser durchgesetzt werden, wie die Datenschutzverantwortlichen der EU-Kommission, Věra Jourová und Didier Reynders erklärten. Dazu sei es notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten die notwendigen Ressourcen zu Verfügung stellten, wie heise.de berichtet. Die Datenschutzbehörden der Länder würden zudem weiterhin mit EU-Mitteln unterstützt, wenn sie ihr Vorgehen im Europäischen Datenausschuss abstimmten, ließ die Kommission wissen.

Zugleich wurde aber eine „verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden“ angemahnt. Die Datenschutzbehörden hätten schon eine Reihe von Durchsetzungsentscheidungen getroffen, hieß es weiter. Derzeit liefen „umfangreiche grenzüberschreitende Ermittlungen, die Einzelpersonen in vielen Mitgliedstaaten“ beträfen. In diesen Fällen werden laut der Mitteilung in den kommenden Monaten Entscheidungen erwartet.

EU will DSGVO im Frühjahr bewerten

Im Frühjahr will die Kommission eine Bewertung der DSGVO vorlegen. Dabei sollen vor allem internationale Datenübermittlung sowie das sogenannte Kohärenzverfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden auf dem Prüfstand stehen. Derweil beurteilt die Kommission die DSGVO positiv. So würden immer mehr EU-Bürger ihre diesbezüglichen Rechte kennen. Unternehmen wiederum würden eigene hohe Datenschutzstandards als Argument ihren Kunden gegenüber einsetzen.

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2 Kommentare
Otto
Otto

Wenn es mal ein leicht verständliches Reglement zur Umsetzung gäbe und ich keinen Spezialisten dafür bräuchte, wäre ich schon dankbar.

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Niels

Seit fast zwei Jahren Ärger mit der DSGVO. Bis das Internet genauso aufgeweicht ist wie das Bankgeheimnis…

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