Friedrich Merz sagt zu viel Datenschutz den Kampf an. Wie der Kandidat um den CDU-Vorsitz in einer Gesprächsrunde mit dem Verein C-Netz, der der Union nahesteht, erklärte, seien Politik und Recht „viel zu viel auf den individuellen Datenschutz“ ausgerichtet, auch wenn dies auf Kosten der Allgemeinheit gehe. Die Corona-Warn-App, so konstatierte Merz, sei wirkungslos, da sie eine Nachverfolgung der Infizierten nicht ermögliche.

Eine Tracking-App, wie sie etwa in Südkorea oder Japan erfolgreich zum Einsatz gekommen sei, sei „viel effizienter“. Es sei seltsam, wenn die Verbraucher den Betriebssystemherstellern und digitalen Großkonzernen in den USA mehr vertrauten als dem eigenen Staat. Die Gesellschaft, so urteilt der Kandidat aus dem Sauerland, müsse abwägen, was ihr wichtiger sei – der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.

Merz rät in diesem Zusammenhang dazu, eine klarere Unterscheidung zwischen Datensicherheit und Datenschutz gesetzlich zu verankern. Gleichzeitig ist seine Kritik allerdings dahingehend wenig hilfreich, dass die Corona-Warn-App in der deutschen Variante ja bewusst so gewählt wurde. Und technisch ist eine solche Ortung auch nachträglich kaum umsetzbar und implementierbar, geschweige denn, dass sie auf freiwilliger Basis rechtlich in Deutschland durchzusetzen wäre.

Insgesamt präsentiert sich Merz in dem C-Talk genannten Format als digitaler Vorreiter und Macher, spricht sich (wie seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Armin Laschet) für ein explizites Digitalministerium aus und fordert nachhaltige Investitionen in digitale Verwaltung. Zudem will er sich dafür einsetzen, dass Gründer von Startups ihre Gewinne steuerlich begünstigt vereinnahmen können, sofern sie diese in Deutschland erzielen und dort verbleiben wollen. Gleichzeitig bleiben solche Pläne aber auch in dieser Hinsicht reichlich unkonkret.