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Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Gerichte verweisen auf den EuGH

Der Europäischer Gerichtshof. (Foto: Peter Fuchs / Shutterstock)

Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gestritten. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun einen Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterverwiesen, der die Rechtmäßigkeit unter EU-Gesichtspunkten prüfen soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu urteilen hatte, hat den Fall jetzt ohne eigenes Urteil an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht. Geklagt hatten die Telekom und der Münchner Internetprovider Spacenet. Fraglich ist, ob eine anlasslose Datenerhebung mit deutschem – beziehungsweise jetzt sogar europäischem Recht vereinbar ist. Für den EuGH ist der Sachverhalt nicht neu, er verhandelt gerade in drei weiteren Fällen über die Speicherung und Nutzung von Verbindungsdaten. Hier sind die Datensammler Frankreich, Großbritannien und Belgien – und auf der anderen Seite stehen Bürgerrechtler, die eine flächendeckende und anlasslose Datenspeicherung als unverhältnismäßig empfinden.

Der Rat der Europäischen Union hat zu der Frage erst jüngst im Juni ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei geht es um „mögliche Lösungen der Vorratsdatenspeicherung von Daten“, also auch um die Frage, wie man im Falle der Ablehnung durch den EuGH doch noch an die gewünschten Daten kommen kann. Es bleibt folglich spannend und wird interessant sein zu sehen, welche Alternativvorschläge nach heutigem Recht als akzeptabel angesehen werden können. Insbesondere die Briten, die erst 2015 die Datensammlung von Verbindungsdaten für Internet und Telefon einräumten, argumentieren mit der Wahrung der inneren Sicherheit auf ihrem Hoheitsgebiet. Ob Großbritannien allerdings beim Urteilsspruch überhaupt noch Mitglied der EU ist, bleibt abzuwarten.

Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung

Die Telekom und Spacenet dürften indes auch andere Gründe haben, warum sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind. Schließlich verursacht eine solche umfassende Maßnahme immense laufende Kosten und verlangt entsprechende Sorgfalt im Sinne der Haftungsfrage. Hierzulande ist die Vorratsdatenspeicherung bekanntlich fürs Erste ausgesetzt, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster in NRW 2017 Spacenet die Erhebung der Daten fürs erste erlassen hatte – mit Verweis auf ein Verfahren am EuGH. Das Verwaltungsgericht Köln hatte ein Jahr später – mit Verweis auf Münster und den EuGH – ein ähnlich lautendes Urteil für die Telekom gefällt.

Unterdessen werben Datenschutz-Aktivisten bereits seit Jahren für deutlich verhältnismäßigere Mittel. Es könne nicht sein, so der Tenor der Datenschützer, dass ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt werde, weil die Regierung es nicht schafft, zeitgemäße Lösungen zu entwickeln. Die Datenspeicherung ist im Telekommunikationsgesetz geregelt und entstand als Reaktion auf Terroranschläge in Europa. Seitdem wird darüber gestritten, wie schlagkräftig die Maßnahme für die Verbrechensbekämpfung überhaupt sein kann und ob die Massenüberwachung als Einschränkung der Grundrechte angesehen werden kann.

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