Digitale Gesellschaft

Hunderte Millionen für die Vorratsdatenspeicherung: „Wir zahlen für unsere eigene Überwachung!“ [Kolumne]

Seit Freitag ist die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache. Der Preis der Überwachungsmaßnahme ist  hoch – nicht nur für die Bürgerrechte, sondern auch finanziell.

Dass im Internet nichts, aber auch gar nichts mehr privat bleibt, ist eine Gewissheit, die selbst meine weniger netz-affinen Eltern spätestens seit den Snowden-Leaks erreicht haben dürfte. Nicht nur die Wirtschaft, auch die Politiker haben uns längst zu gläsernen Bürgern gemacht. Auch wenn ich diese Phrase eigentlich nicht mag, sie stimmt. Schuld daran sind unter anderem auch Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, die nur schwer mit unserem Wertesystem zu vereinbaren sind.

„Politiker, die die VDS zu verantworten haben, sollten sich schämen!“

Bereits zweimal wurde die sogenannte VDS allein in Deutschland gekippt. Erst vom Bundesverfassungsgericht, dann vom Europäischen Gerichtshof. Die Grundrechtsverstöße waren tiefgehend. Vergangenen Freitag ist sie in abgewandelter Form dennoch wieder im Bundestag beschlossen worden. Die Vorratsdatenspeicherung soll Behörden bei der Aufklärung von Verbrechen helfen. Einen Wirksamkeitsnachweis sind Befürworter jedoch seit langem schuldig. Mit ziemlicher Sicherheit ist zudem zu sagen, dass sie Verbrechen nicht verhindern wird. Genau genommen schafft die derzeitige Version sogar ganz neue Straftäter. Vor allem investigative Journalisten und Whistleblower, die die Öffentlichkeit aufzuklären versuchen, werden mit ihrer Hilfe kriminalisiert und zu Datenhehlern gemacht.

Man stellt sich unweigerlich die Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Gesetz, das die Arbeit der Presse unter Strafe stellt, durch den Bundestag geht? Alle Politiker, die das zu verantworten haben, sollten sich schämen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist da – und wir allein werden die Kosten tragen

Justizminister Heiko Maas hat den Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet. (Foto: spd-saar.de)

Justizminister Heiko Maas hat den Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet. (Foto: spd-saar.de)

Doch entgegen aller Kritik ist die Vorratsdatenspeicherung jetzt da. Uns Bürgern bleibt nichts anderes übrig als abzuwarten, bis sie wieder von entsprechenden Gerichten geschluckt wird. Bis dahin heißt es jedoch auch, dass wir sie nicht nur mit unseren Bürgerrechten sondern mit viel Geld bezahlen werden.

„Wir zahlen für unsere eigene Überwachung!“

Wie die Bundesnetzagentur ausgerechnet hat, wird die Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsunternehmen an die 260 Millionen Euro kosten, um alle notwendigen technischen Voraussetzungen und organisatorischen Prozesse einzurichten. Und dabei hat sie noch vorsichtig kalkuliert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft geht sogar von 600 Millionen aus. Ganz zu schweigen von den laufenden Kosten, die die VDS mitbringt. Zur Erinnerung: Verbindungsdaten sollen für zehn Wochen festgehalten werden. Standortdaten – also unter anderem die Aufenthaltsorte jedes einzelnen Smartphone-Nutzers – sollen vier Wochen lang gespeichert werden.

Dass diese Mehrkosten von den Netz-Providern an die Kunden weitergegeben werden, wird sich nicht vermeiden lassen. Auf gut Deutsch heißt das: Wir zahlen demnächst für unsere eigene Überwachung! Daneben werden Gerichtskosten anfallen, die der Steuerzahler tragen wird. Und angesichts der großen Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz früher oder später wieder kassiert wird, sind das Kosten, die man sich eigentlich gleich hätte sparen können. Eine Verschwendung von Steuergeldern par excellence – und das sogar mit Vorsatz!

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Ein Kommentar
Adrian Janotta

Ich finde sie eigentlich für nötig. Aber sie ist nicht sinnvoll umgesetzt. Was interessiert es den den Stadt was der kleine Mann macht?

Der Stadt sollte eher nicht die Privatsphäre angreifen, sondern sollte Sie schützen und Daten auf Vorrat zum Vorteil von Menschen speichern.

Aber auch dieses Konzept, verstehen die wenigsten.

Antworten

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