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Wahl-o-Mat ist offline: Das sagt der Betreiber

Nach einer gerichtlichen Anordnung ist der Wahl-o-Mat zur Europawahl offline. (Foto bpb / dunnnk)

Weil der Wahl-o-Mat nicht alle Parteien gleichzeitig vergleicht, hat ein Gericht das Tool am Montag gestoppt. Der Betreiber will gegen die Anordnung vorgehen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) sei überrascht von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, erklärt Daniel Kraft, Sprecher der BPB, gegenüber t3n. Das Gericht hatte der BPB vorläufig untersagt, den Wahl-o-Mat weiter anzubieten und damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland stattgegeben.

Die Partei hatte den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien verletzt gesehen, weil der Wahl-o-Mat pro Auswertung nur acht Parteien vergleicht. Die BPB bereitet jetzt eine Beschwerde gegen diese Anordnung vor.

BPB ist überrascht von Entscheidung

Seit 2002 betreibt die BPB den Wahl-o-Mat. Mit einer Anordnung wie der aktuellen hatten die Bertreiber nicht gerechnet. „Das VG Köln ändert mit dem aktuellen Beschluss seine bisherige Rechtssprechung“, so Kraft. Er verweist auf eine Entscheidung des Gerichts aus dem Jahr 2011. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hatte das VG Köln damals einen Eilantrag abgelehnt, der auch einen Stopp des Wahl-o-Mats wegen Benachteiligung kleinerer Parteien gefordert hatte.

8-Parteien-Auswahl soll politische Bildung fördern

Die Partei Volt Deutschland hofft, dass die BPB den Wahl-o-Mat jetzt überarbeitet. Laut dem Verwaltungsgericht Köln hat die BPB dagegen eingewandt, das sei technisch nicht möglich. Gegenüber t3n begründet Daniel Kraft den Mechanismus vor allem mit konzeptuellen Überlegungen: Der BPB sei es wichtig, dass Nutzer selbst entscheiden, „welche Parteien für sie von Interesse sind und welche Parteien sie zur Berechnung des Vergleichs auswählen wollen.“

Im Sinne der politischen Bildung sei es wichtig, während der Benutzung des Wahl-o-Mats solche bewusste Entscheidungen zu treffen. Die Auswahl von acht Parteien solle motivieren, sich mit allen zur Wahl stehenden Parteien auseinanderzusetzen. Das beurteilte das Gericht anders – es sieht kleinere und weniger bekannte Parteien benachteiligt.

Spätestens am Mittwoch will die BPB Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln einlegen und rechnet bis spätestens Freitag mit einer Entscheidung. Die Betreiber hoffen, dass der Wahl-o-Mat noch vor der Europawahl wieder online geht.

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