News

Wahl-O-Mat zur EU-Wahl 2019 nach Gerichtsentscheid offline

Werbebanner Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019. (Bild: bpb)

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist offline. Grund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, in dem der Anzeigemechanismus der Auswertung beanstandet wird. Geklagt hatte die kleine Partei Volt.

Seit 2002 vergleicht der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) vor wichtigen Wahlen die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen. Das Tool wurde als Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler in den vergangenen Jahren gut angenommen, wie die Nutzungszahlen zeigen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatten etwa 15,7 Millionen Nutzer den Wahl-O-Mat zurate gezogen. Die anstehende Europawahl 2019 zog bisher rund 6,4 Millionen Nutzer an.

Wahl-O-Mat ist offline – zumindest vorübergehend

Damit ist jetzt allerdings Schluss, der Wahl-O-Mat ist offline – zumindest vorübergehend. Grund für die Entscheidung ist ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom Montag, wie Welt Online berichtet. Die Richter untersagten darin der BPB, den Wahl-O-Mat wie bisher weiterzubetreiben. Moniert wird der Anzeigemechanismus der Auswertung.

Dass nur bis zu acht Parteien verglichen werden könnten, sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien. Das Gericht sah dadurch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit verletzt, heißt es laut Deutschlandfunk in dem Urteil. Vorausgegangen war ein Antrag der Partei Volt Deutschland. Die Entscheidung kann aber noch angefochten werden. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber entscheiden.

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019

Das war der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019. (Screenshot: BPB/t3n)

Die BPB zeigte sich ob des Beschlusses überrascht. Noch ist unklar, ob die Wahl-O-Mat-Betreiber Beschwerde einlegen oder eine technische Lösung suchen werden. Geht es nach der BPB, gilt der Gerichtsentscheid aber nur für die Europawahl, wie Welt Online schreibt. Der Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen kann weiterhin genutzt werden. Wer die Entscheidungshilfe für die Europawahl 2019 aufsuchen will, landet derzeit auf einer Übersichtsseite der BPB zum Wahl-O-Mat.

Unbedingt lesen: Europawahl 2019 – alle Programme der großen Parteien im t3n-Digitalcheck

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Ein Kommentar
Appfel
Appfel

Ich fand es auch schade, dass ich nur 8 Parteien auswählen konnte. Hätte gerne noch mit AfD und so verglichen, auch wenn ich die nie wählen würde. Aber ich hatte von Volt gehört, die mit in den Vergleich eingezogen und die waren an der dritten Stelle… passt schon…

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.