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Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online

Werbebanner Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019. (Bild: bpb)

Der Anfang der Woche nach einem Gerichtsentscheid abgeschaltete Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist wieder online. Die Partei Volt hat sich mit der Bundeszentrale für politische Bildung geeinigt.

Am Montag hatte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln dafür gesorgt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) ihren seit 2002 angebotenen Wahl-O-Mat abgeschaltet hatte – zumindest den für die Europawahl 2019 gedachten Teil. Jetzt ist das Tool, das die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen vergleicht und damit Unentschlossenen als Entscheidungshilfe dient, wieder online.

Europawahl 2019: Wahl-O-Mat wieder online

Zuvor hatten sich die Partei Volt Deutschland, auf deren Antrag hin die Kölner Richter die Entscheidung gegen die aktuelle Version des Wahl-O-Mat gefällt hatten, und die BPB geeinigt. Bemängelt wurde, dass nur bis zu acht Parteien verglichen werden könnten. Dies sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannter Parteien, urteilte das Verwaltungsgericht, das das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit verletzt sah.

Das soll sich zukünftig ändern, wie Volt Deutschland die Einigung per Twitter kommentierte. Die BPB habe sich bereiterklärt, die auf 8 Parteien beschränkte Auswahl aufzuheben und Chancengleichheit für alle Parteien zu gewährleisten – aber erst bei der nächsten Wahl. Weil die Europawahl schon am Sonntag stattfindet, ist der Wahl-O-Mat vorerst noch in seiner alten Form zurück.

Die Auswertungsseite des Wahl-O-Mat wird in der kommenden neuen Version ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal 8 Parteien auskommen, wie die BPB verspricht. Außerdem wird es eine neue Funktion geben: Zukünftig soll es möglich sein, alle Parteien gleichzeitig über eine einzige Schaltfläche auszuwählen. Diese neue Funktionalität wird der BPB zufolge gut sichtbar in den Wahl-O-Mat integriert.

Wahl-O-Mat als „überparteiliche Wahlinformation“

Die Einigung mit Volt ist laut BPB auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster erfolgt, das im Fall einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Kölner Gerichts zuständig gewesen wäre. „Uns ist es wichtig, dass auch der weiterentwickelte Wahl-O-Mat als eine überparteiliche Wahlinformation und keinesfalls als Wahlempfehlung wahrgenommen wird“, erklärte Thomas Krüger, Präsident der BPB, in einer entsprechenden Mitteilung.

Unbedingt lesen: Europawahl 2019 – Alle Programme der großen Parteien im t3n-Digitalcheck

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