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Grüner Haustür-Wahlkampf mit App: Experte äußert Datenschutzbedenken

Die Wahlkampf-App der Grünen steht in der Kritik von Datenschützern. (Screenshot: Google Play Store / t3n.de)

Die Wahlkampf-App der Grünen wird von Datenschutz-Experten kritisiert. Die lokale Datenspeicherung und die Erhebung von GPS-Koordinaten seien rechtlich bedenklich.

„Die Wahlkampf-App der Grünen ist in puncto Datensicherheit und Datenschutz als bedenklich einzustufen.“ So lautet das Urteil der Hochschule Mittweida. Dirk Pawlaszczyk, dortiger Professor für Cyber-Sicherheit, kritisiert vor allem die Erhebung der genauen GPS-Koordinaten und Hausnummern der besuchten Wahlberechtigten, sowie die lokale Zwischenspeicherung aller Daten auf dem jeweils genutzten Smartphone. Die Untersuchung hatte der mitteldeutsche Rundfunk (MDR) beauftragt.

Haustür-Wahlkampf per App: Jeder tut’s …

Mit der Wahlkampf-App organisieren die Grünen unter anderem den Haustür-Wahlkampf, bei dem Unterstützer und/oder Kandidaten Wahlberechtigte zu Hause besuchen und im Gespräch von ihren politischen Konzepten zu überzeugen versuchen. Die Ergebnisse dieser Besuche werden dann in der App gespeichert.

Dabei erfassen die Wahlkämpfer die Adresse und die Geolocation anhand der GPS-Koordinaten. Zudem geben sie ein, ob die Tür nach dem Klingeln auch tatsächlich geöffnet wurde, sowie eine Einschätzung des Gesprächsverlaufs hinsichtlich eines möglichen Wahlerfolgs. Datum und Uhrzeit des Besuchs werden ebenfalls gespeichert.

So speichert die Wahlkampf-App den Standort des Wahlberechtigten. Wohnt da nur eine Familie. ist der Personenbezug fast eindeutig. (Screenshot: Google Play Store / t3n.de)

GPS-Geolocation: Ich weiß, wo mein Wähler wohnt…

Insbesondere die Speicherung von Adresse und Koordinaten ist es, die Datenschützer aufhorchen lässt. Pawlaszczyk sieht die Gefahr in der eindeutigen Zuordnung von Personen und politischer Einstellung auf einem Geo-Raster. Das Problem verschärfe sich in Gebieten mit einer ländlichen Siedlungsstruktur, also dort, wo nur wenige Häuser stehen und wenige Anwohner leben. Zumindest wäre eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen erforderlich. Eine weitere potenzielle Sicherheitsproblematik erkennt Pawlaszczyk in der lokalen Speicherung aller Nutzdaten auf dem jeweiligen Smartphone. Eine direkte Speicherung auf einem Server würde hier Abhilfe schaffen.

Die Grünen weisen die Bedenken zurück und verweisen darauf, dass die Geo-Daten lediglich zu organisatorischen Zwecken, etwa zur Koordination der Besuchsteams genutzt werden. So solle etwa verhindert werden, dass Mehrfachbesuche stattfinden. Im Übrigen wollen sie sich erst nach dem Sommer näher mit der Evaluation ihrer Wahlkampf-App befassen.

Auch andere Parteien nutzen Wahlkampf-Apps

Für einen Beitrag zur diesjährigen Landtagswahl begleitete ein Team des mitteldeutschen Rundfunks Wahlkämpfer der CDU und der Grünen in Sachsen. Im Rahmen der Haustürbesuche dokumentierten die Reporter auch die Verwendung der parteieigenen Apps, deren Nutzung in Gesprächen mit Wahlberechtigten nie thematisiert wurden. Entsprechende Eingaben wurden regelmäßig erst getätigt, wenn die Türen wieder geschlossen waren. Die Wahlberechtigten erfuhren also nicht, dass eine Speicherung des Kontaktes erfolgte, geschweige denn wurden sie um Zustimmung gebeten. Der MDR beauftragte daraufhin die Hochschule Mittweida mit einer datenschutzrechtlichen Überprüfung dieser Vorgehensweise.

Die CDU hatte eine entsprechende App bereits im Bundestagswahlkampf 2017 eingesetzt und war damals ebenfalls wegen der Erfassung genauer Geo-Daten mit dem Datenschutz in Konflikt geraten. In aktuellen Versionen verzichtet die CDU auf die Erhebung von Adressen und genauen GPS-Koordinaten, sodass die App im Rahmen der MDR-Untersuchung als datenschutzrechtlich unbedenklich eingestuft wurde. Das gleiche Fazit zogen die Experten nach der Prüfung der SPD-App.

Auch die Linke verfügt über eine ähnliche App. Diese sei jedoch laut Landesverband Sachsen noch nicht für einen flächendeckenden Einsatz geeignet und käme deshalb derzeit nicht zum Einsatz.

t3n meint:

Auch in pseudonymisierter oder teilanonymisierter Form lassen sich aus diesen Apps über mehrere Wahlperioden hinweg Wählerprofile erstellen. Je länger die Apps eingesetzt werden, desto genauer werden diese Profile. Es müsste daher mindestens darauf hingewirkt werden, dass sämtliche Daten nach Beendigung eines Wahlkampfs vollständig gelöscht werden.

Dieter Petereit

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