Warum es Trump auf diese 3 Punkte zum Klimaschutz und zur Energiewende abgesehen haben könnte
Die Förderung von Elektroautos in den USA ist ungewiss.
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Donald Trump ist seit etwas mehr als einer Woche offiziell im Amt, und die neue Regierung hat mit einer Flut von Durchführungsverordnungen und Memos losgelegt. Einige der Maßnahmen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Klimawandel und die Klimatechnologien haben. So signalisierte eine der ersten von Trump unterzeichneten Anordnungen seine Absicht, aus dem Übereinkommen von Paris, dem wichtigsten internationalen Klimavertrag, auszusteigen.
Der Fahrplan für den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist klar, aber nicht alle Auswirkungen dieser Anordnungen sind vergleichbar offensichtlich. Es gibt eine Menge Spekulationen darüber, wie weit diese Maßnahmen reichen, welche davon gekippt werden könnten und was allgemein als Nächstes kommt.
1. Dürfen die Bundesstaaten eigene Regeln für E-Fahrzeuge aufstellen?
Es ist klar, dass Donald Trump kein Fan von Elektrofahrzeugen ist. Einer der Verordnungen vom ersten Amtstag versprach die Abschaffung des „Mandats für Elektrofahrzeuge (EV)“. Die Biden-Regierung hatte eigentlich kein Mandat für Elektroautos erlassen. Trump zielt vielmehr auf nationale Förderprogramme ab, einschließlich Subventionen, die die Kosten für Elektroautos für Fahrer senken und den Bau öffentlicher Ladestationen unterstützen. Aber das ist nur der Anfang, denn die Verordnung wird auch gegen Bundesstaaten vorgehen, die ihre eigenen Regeln für E-Fahrzeuge festgelegt haben.
Während die US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) einige Regeln für Elektroautos in Form von sogenannten Abgasnormen festlegt, wurde Kalifornien letztes Jahr eine Ausnahmeregelung gewährt, die es dem Staat erlaubt, eigene, strengere Regeln festzulegen. Der Staat schreibt nun vor, dass alle dort verkauften Fahrzeuge bis 2035 emissionsfrei sein müssen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten folgten diesem Beispiel und setzten sich das Ziel, innerhalb des nächsten Jahrzehnts auf emissionsfreie Fahrzeuge umzustellen. Diese Verpflichtung war ein wichtiges Signal für die Autohersteller, dass es bald eine große Nachfrage nach Elektrofahrzeugen geben wird.
Trump scheint es auf diese Ausnahmeregelung abgesehen zu haben, und damit auch auf das Recht Kaliforniens, seine eigenen Ziele für Elektrofahrzeuge festzulegen. Es wird wahrscheinlich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen, und Experten sind sich nicht sicher, wie die Sache ausgehen wird.
2. Was wird mit Windkraftprojekten geschehen?
Die Windenergie war eines der expliziten Angriffsziele Trumps im Wahlkampf und während seiner ersten Tage im Amt. In einem Memo pausierte die neue Regierung alle Bundesgenehmigungen, Pachtverträge und Darlehen für alle Offshore- und Onshore-Windprojekte. Dies betrifft nicht nur Projekte in Bundesstaaten auf dem Festland oder in Gewässern – für fast alle Windprojekte sind in der Regel Bundesgenehmigungen erforderlich, sodass dies weitreichende Auswirkungen haben könnte.
Selbst wenn die Anordnung nur vorübergehend ist oder vor Gericht keinen Bestand hat, könnte sie ausreichen, um Investitionen in einem Sektor zu bremsen, der ohnehin schon auf wackligem Boden steht. Schon letztes Jahr haben steigende Kosten und lange Fristen die Offshore-Windprojekte in den USA aus der Bahn geworfen. Die Investitionen haben sich verlangsamt, und jetzt, angesichts des wachsenden politischen Widerstands, könnten alles noch schwieriger werden.
Eine wichtige Frage ist, wie sehr dies bestehende Projekte wie das Lava Ridge Wind Project in Idaho verlangsamen wird, das von der Regierung Biden grünes Licht erhielt, bevor er sein Amt aufgab. Wie eine Quelle der Washington Post mitteilte, könnte die neue Regierung versuchen, bereits erteilte Pachtverträge und Genehmigungen anzufechten, aber „es könnte sein, dass es dafür keine ausreichenden Befugnisse gibt“.
3. Was ist mit dem Geld für Klimaforschung und Infrastruktur?
Letzte Woche forderte die Trump-Administration in einer Durchführungsverordnung eine Pause bei der Auszahlung der Mittel, die im Rahmen des Inflationsbekämpfungsgesetzes (Inflation Reduction Act) und des Überparteilichen Infrastrukturgesetzes (Bipartisan Infrastructure Law) gesetzlich vorgesehen sind. Dazu gehören Hunderte von Milliarden US-Dollar für Klimaforschung und Infrastruktur.
Letzte Woche forderte das Weiße Haus in einem Memo eine längere Pause bei der Vergabe von Bundeszuschüssen und -krediten. Dies geht weit über die Klimaausgaben hinaus und könnte auch Programme wie Medicaid betreffen. Seitdem darüber berichtet wurde, herrscht Chaos. Niemand scheint sich darüber einig zu sein, was genau betroffen sein wird oder wie lange die Pause dauern sollte, und am Abend des 28. Januar hat ein Bundesrichter diese Anordnung blockiert.
Auf jeden Fall werden all diese Bemühungen, die Bundesausgaben zu pausieren, zu verlangsamen oder zu stoppen, eine Hauptquelle für künftiger Streit sein. Was die Auswirkungen auf die Klimatechnologie betrifft, so stellt sich vor allem die Frage, wie weit die neue Regierung gehen kann und will, um Ausgaben zu blockieren, die bereits vom Kongress beschlossen wurden. Das könnte politische Folgen haben. Die meisten Mittel aus dem „Inflation Reduction Act“ sind an konservativ geprägte Bundesstaaten gegangen.
