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Wegen Einsatz von Staatstrojanern: Verein Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Polizeigesetz ein

Vertreter des Vereins Digitalcourage haben gemeinsam mit Jan Dirk Roggenkamp Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Polizeigesetz eingereicht. (Foto: Shutterstock)

Der Verein Digitalcourage wehrt sich gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz – und hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.


Gemeinsam mit dem Polizei- und Ordnungsrechtspezialisten Jan Dirk Roggenkamp hat der Verein Digitalcourage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Beschwerde gegen Polizeigesetz

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Konkret stört sich Digitalcourage an den neuen Befugnissen der Landespolizei, wie netzpolitik.org berichtet.

Die Befugnisse beinhalten den Einsatz von Staatstrojanern (Quellentelekommunikationsüberwachung), die Telekommunikationsüberwachung sowie „deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten drohenden Gefahr und die unverhältnismäßig weite Definition von Terrorismus“, wie Digitalcourage auf der eigenen Website erläutert.

„Massiver Eingriff“

„Die Überwachung von Telekommunikation ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Privatsphäre; der Kreis potenziell Betroffener und Mitbetroffener ist riesig“, meint Kerstin Demuth von Digitalcourage in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Durch die Verfassungsbeschwerde erhofft sich der Verein nun, dass ein bundesweit geltendes Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Telekommunikationsüberwachung gefällt werden könne.

Mehr Befugnisse für Polizei

Das neue Polizeigesetz ist in Nordrhein-Westfalen seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Laut netzpolitik.org sei dieses Polizeigesetz in einer Reihe von vielen jüngeren Landespolizeigesetzen zu sehen, die die Befugnisse der Polizei häufig deutlich erweiterten.

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