News

Zugriff auf Whatsapp: Innenminister wollen Messenger-Dienste abhören

(Foto: Shutterstock)

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Länder darauf geeinigt, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp bei schweren Straftaten abgehört werden dürfen.

Bund und Länder wollen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität enger zusammenrücken. So soll nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) künftig wieder ein „Musterpolizeigesetz“ deutschlandweit für einheitliche Standards sorgen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU sprach am Mittwoch zum Abschluss der IMK-Frühjahrstagung in Dresden von einem Durchbruch. „Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit“, sagte er. „Befugnislücken sind Sicherheitslücken“, betonte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig, ebenfalls CDU.

Das Musterpolizeigesetz soll als Vorlage für die Landespolizeigesetze dienen. „Ziel ist es, einheitliche Sicherheitsstandards trotz Zuständigkeit der Länder auf den Weg zu bekommen“, sagte Ulbig. Ein solches Mustergesetz gab es bereits in den 70er Jahren. Die Erarbeitung damals habe drei Jahre gedauert, sagte Lorenz Caffier, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern. Er zeigte sich optimistisch, dass es dieses Mal schneller gelingt. „Wir rücken enger zusammen“, konstatierte er angesichts der geänderten Bedrohungslage.

Innenminister einigen sich auf Abhören von Whatsapp

De Maizière kündigte einen neuen Umgang mit islamistischen Gefährdern an. „Wir haben den Beschluss gefasst, dass wir die Gefährder- und Gefährdungsbewertung auf neue Füße stellen.“ Es gebe beim Bundeskriminalamt ein neues Analysemodell, auf dessen Grundlage Gefährder künftig besser eingestuft werden könnten. Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sollten dann Maßnahmen „besprochen und in den Ländern gemeinsam und verbindlich umgesetzt werden“. De Maizière sprach von einem Fortschritt, „der möglicherweise auch nur im Zusammenhang mit den Fall Amri zustande gekommen ist“.

Einig seien sich Bund und Länder auch, dass auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zur Verfolgung schwerer Straftaten von Ermittlern zugegriffen können werden müsse. „Das bedeutet zum Beispiel, dass man die Behörden rechtlich und technisch in den Stand versetzen muss, unter den gleichen Bedingungen, wie man ein Telefon oder eine SMS abhört, auch Informationen und Nachrichten auf Messenger-Diensten abgreifen zu können.“ Der Bund werde das in den letzten noch verbleibenden Sitzungswochen in die Strafprozessordnung einführen.

  „Das spart künftig manchen Gentest.“

Ergebnisse von DNA-Analysen sollen künftig „auf die Feststellung des Alters, der Hautfarbe, der Augenfarbe und der Herkunft“ erweitert werden, wie de Maizière sagte. „Das spart künftig manchen Gentest.“ Bislang werden beispielsweise Teilnehmer an DNA-Massentests unabhängig von ihrem genetischen Infragekommen getestet.

Um künftig Doppelidentitäten in Asylverfahren zu vermeiden, wurde beschlossen, die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingskindern von derzeit 14 auf sechs Jahre zu senken. Bei den vorerst nur teilweise ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwarteten die Länder von der Bundesregierung „noch vor der Sommerpause“ einen aktualisierten Bericht zur Sicherheitslage, sagte Ulbig.

Einig waren sich die Minister außerdem, dass sogenannte Reichsbürger künftig keine Waffen mehr besitzen dürfen. Sie konnten sich aber nicht darauf verständigen, schon bei Erteilen einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu stellen. Zum Bedauern der SPD-geführten Länder, wie ihr Sprecher, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, sagte. Der nun gefundene Weg führe dazu, „dass zufällig abgefragt wird, wer von den Waffenscheininhabern Extremist ist. In der Zeit hat der aber schon eine Waffe.“

Bei der im Vorfeld der Konferenz viel diskutierten bundesweiten Einführung der Schleierfahndung seien sich die Länder nicht einig gewesen, sagte Ulbig. „Deswegen haben die unionsgeführten Länder eine Protokollnotiz abgegeben und die Bedeutung der Schleierfahndung noch mal dokumentiert.“ Bis auf Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen ist die Schleierfahndung bereits in allen Ländern möglich. dpa

Mehr zum Thema: Sicherheitspolitik: Vorsätzlich eingeführte Software-Hintertüren sind eine Katastrophe

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung